Akademikerball: Heftige Kritik an Prozess

Anlässlich des Fortsetzung des Prozesses gegen einen deutschen Demonstranten beim Akademikerball haben mehrere Organisationen Kritik am Verfahren geübt. Neben der "Offensive gegen Rechts" sah auch die Bundesjugendvertretung ein "unverhältnismäßiges Vorgehen". Die SJ sprach von einem "skandalösen juristischen Nachspiel". Die Grünen stellten eine parlamentarische Anfrage zum Akademikerball.

Anlässlich des Fortsetzung des gegen einen deutschen Demonstranten beim Akademikerball haben mehrere Organisationen Kritik am Verfahren geübt. Neben der "Offensive gegen Rechts" sah auch die Bundesjugendvertretung ein "unverhältnismäßiges Vorgehen". Die SJ sprach von einem "skandalösen juristischen Nachspiel". Die Grünen stellten eine parlamentarische Anfrage zum Akademikerball.

Der Grüne Abgeordnete Albert Steinhauser will in seiner Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wissen, warum jener Zivilpolizist, der im Gerichtsverfahren gegen den Angeklagten aussagte, während seines Einsatzes bei den Protesten gegen den Akademikerball kurzfristig von eigenen Kollegen festgenommen wurde. Unter anderem fragt er, ob der Beamte zum Zeitpunkt seiner Festnahme vermummt war, er wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs festgenommen wurde oder an sonst irgendeiner Straftat beteiligt war. Sollte er "ohne ersichtlichen Grund" festgenommen worden sein, so will Steinhauser wissen, ob dies an diesem Abend auch bei anderen Personen vorgekommen ist.

SJ: "Trauriges und skandalöses Nachspiel"

Scharfe Kritik am Prozess übte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Julia Herr: Sie sprach von einem "traurigen und skandalösen juristischen Nachspiel des Akademikerballs in Person von Josef S." Die Anklage versuche "von Haus aus nicht einmal einen sachlichen und nüchternen Eindruck erwecken zu wollen", so Herr in einer Aussendung. "Wenn Menschen Angst haben müssen auf einer Demonstration schon aufgrund der bloßen Anwesenheit verhaftet zu werden, sind Demokratie und Rechtsstaat gefährdet", so die SJ-Vorsitzende, die das Versammlungs- und Demonstrationsrecht in Gefahr sieht.

Für den Verband Sozialistischer Student_innen nimmt der Prozess "nach und nach immer groteskere Züge an". Es scheine so, "als ob verzweifelt daran gearbeitet wird, DemonstrantInnen zu kriminalisieren und somit die Weichen zu stellen um zukünftigen linken Protest zu unterbinden", meinte VSStÖ-Vorsitzender Rasha Abd El Mawgoud. Auch die SPÖ-Jugendorganisationen Rote Falken, Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) und die FSG-Jugend äußerten sich kritisch.

NJV: "Unverhältnismäßiges Vorgehen"

Ein "unverhältnismäßige Vorgehen" der Justiz kritisierte die Bundesjugendvertretung (BJV) mit Blick auf die bereits ein halbes Jahr dauernde U-Haft des Verdächtigen: "Untersuchungshaft muss immer das letzte Mittel und ausreichend begründet sein. Das scheint in diesem Fall nicht gegeben", erklärt BJV-Vorsitzende Laura Schoch. Die BJV forderte eine "sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft" im Fall Josef S.

Auch die "Offensive gegen Rechts" - eines der Demo-Bündnisse, die im Jänner zu Protesten gegen den Akademikerball aufgerufen hatte - übte Kritik. Der Prozess stelle "einen Angriff auf alle antifaschistischen Strukturen dar", hieß es in einer Aussendung. Diese "Einschüchterungsversuche" würden jedoch keine Wirkung zeigen. Die "Autonome Antifa Wien" erklärte in einer Aussendung, Josef S. sei aus "politischen Gründen eingesperrt". Angeklagt sei nicht eine Einzelperson, "sondern eine ganze antifaschistische Demonstration und offensichtlich soll an Josef ein Exempel statuiert werden".