Akademikerball: Nun folgte FPÖ-Protestbrief

Die Aufregung über den Akademikerball am 24. Jänner nimmt kein Ende. Farb-Attacken und Mützendiebstähle sind an der Tagesordnung. Fürsprecher und Gegner machen ihrem Ärger außerdem auf dem Briefweg Luft. Nach einem von KZ-Überlebenden unterschriebenen Brief des Bündnisses "Jetzt Zeichen setzen!" melden sich nun auch altgediente FPÖ-Politiker auf diese Weise zu Wort. Sie kritisieren die angebliche Unterstützung linker Gewalt durch rot-grüne Mandatare sowie die Instrumentalisierung von KZ-Opfern.

Die Aufregung über den Akademikerball am 24. Jänner nimmt kein Ende. melden sich nun auch altgediente FPÖ-Politiker auf diese Weise zu Wort. Sie kritisieren die angebliche Unterstützung linker Gewalt durch rot-grüne Mandatare sowie die Instrumentalisierung von KZ-Opfern.

Der offene Brief wurde von den Ex-Vizekanzlern Norbert Steger und Herbert Haupt, Ex-Justizminister Harald Ofner und Ex-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck unterschrieben. Sie sprechen in dem an Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann gerichteten Dokument von einem "Klima des Hasses und der Gewalt". Das Quartett wirft Abgeordneten von SPÖ und Grünen und Medienvertretern vor, linksextreme Gruppierungen "außerhalb des Verfassungsbogen" zu unterstützen.

Außerdem kritisieren die Verfasser in Bezug auf den von KZ-Überlebenden unterschriebenen Brief, dass ehemalige Insassen von Konzentrationslagern falsch informiert und für die Tagespolitik instrumentalisiert worden seien.

Die FPÖ-Politiker sehen im Ball eine "honorige Veranstaltung im besten Sinne der Wiener Balltradition" und befürchten, dass durch die angebliche "Hetze" die Demokratie und das Recht auf Versammlungsfreiheit beschädigt werden.

Grüne und Alternative Studenten kritisieren Platzverbot

Auch die Gegner des Balles sehen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. "Es ist ein demokratisches Grundrecht, gegen den rechtsextremen, antisemitischen, sexistischen und homophoben 'Akademikerball' der FPÖ, uneingeschränkt demonstrieren zu können", betont Antonia Fa, Aktivistin der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS).

Durch das , werde die verfassungsrechtlich verankerte Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. "Wir werden solange gegen den 'Akademikerball'  demonstrieren, bis die Zivilgesellschaft es nicht mehr akzeptiert, dass Rechtsextreme einen Platz in der Gesellschaft und der Hofburg haben", unterstrich Antonia Fa.

Aufeinanderstöße sind vorprogrammiert, denn einige Ball-Gegner haben klargemacht, dass sie die Veranstaltung auf jeden Fall verhindern wollen. Am 24. Jänner wird um 17 Uhr zur Demonstration "Burschenschafter-Ball verhindern" vor der Uni Wien aufgerufen.

Auf der zweiten Seite finden Sie den FPÖ-Brief im Wortlaut. Bitte blättern Sie um!

FPÖ-Brief im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Mit tiefer Bestürzung mussten wir in den letzten Wochen die Kampagne zur Kenntnis nehmen, deren Ziel es ist, die Besucher des am 24. Jänner 2014 in der Wiener Hofburg stattfindenden Akademikerballs zu diffamieren und die Abhaltung dieses Balls zu verhindern. Mit allen Mitteln versuchen linksextreme Gruppierungen, die sich außerhalb des Verfassungsbogens befinden und unsere Gesellschaft und demokratische Grundordnung ablehnen, ein Klima des Hasses und der Gewalt zu erzeugen. Unterstützt werden sie dabei leider von Vertreterinnen und Vertretern einiger Medien sowie von Abgeordneten und Mitgliedern parlamentarischer Parteien wie den Grünen oder der SPÖ, die sich - ob aus Naivität oder Böswilligkeit - zu Erfüllungsgehilfen dieser jeder demokratischen Gepflogenheit hohnsprechenden Vorgangsweise degradieren lassen.

Ja, man scheut nicht einmal davor zurück, ehemalige Insassen von Konzentrationslagern, welche die unmenschlichen Verbrechen der NS-Zeit überlebt haben, falsch zu informieren und für die Tagespolitik zu missbrauchen. Daher ist es uns ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass sich sowohl die Veranstalter als auch die Besucherinnen und Besucher des Akademikerballs klar und eindeutig zur Demokratie bekennen und jedweden Extremismus und Totalitarismus, egal ob von linker oder von rechter Seite, entschieden ablehnen. Beim Akademikerball handelt es sich um eine honorige Veranstaltung im besten Sinne der Wiener Balltradition, zu welcher seit Jahren auch zahlreiche Gäste aus dem Ausland anreisen.

Es ist daher völlig unverständlich, dass aus dem linksextremen Eck gegen diesen Traditionsball mobilisiert wird und es sogar kaum verklausulierte Gewaltaufrufe gibt. Dies ist eines demokratischen Staates unwürdig. Durch die unwidersprochene Hetze gegen den Akademikerball werden der Demokratie und dem Recht auf Versammlungsfreiheit schwerer Schaden zugefügt.

Dr. Norbert Steger

Vizekanzler und Handelsminister der Republik Österreich a.D.

Dr. Harald Ofner

Justizminister der Republik Österreich a.D.

Mag. Herbert Haupt

Vizekanzler und Sozialminister der Republik Österreich a.D. 3. Präsident des Nationalrates a.D.

Dr. Reinhart Waneck

Gesundheitsstaatssekretär der Republik Österreich a.D."