AKP sagt alle Wahlkampfauftritte in Deutschland ab

Nach den Auftrittsverboten türkischer AKP-Minister hat die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nun alle weiteren Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt.

"Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren", sagte Zafer Sirakaya von der Union Europäisch-türkischer Demokraten (UETD) der deutschen "WirtschaftsWoche".

Die UETD gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierungspartei AKP in Europa. Sie hatte die umstrittenen Auftritte türkischer Minister in Köln und Oberhausen organisiert, ebenso die letztlich abgesagten Veranstaltungen in Gaggenau und Hamburg-Wilhelmsburg.

Minister nicht auf UETD angewiesen

Zuvor hatten türkische Minister weitere Auftritte in Deutschland angekündigt. Zwar sind sie dabei nicht auf die UETD angewiesen, nur als Gast der Plattform können sie als Privatpersonen bei deutschen Veranstaltungen auftreten. Würden die Auftritte vom Generalkonsulat organisiert, müsste die Bundesregierung den Auftritten ausdrücklich zustimmen.

Diplomatischer Streit

In den vergangenen Wochen hatte sich der Ton zwischen der Türkei und Deutschland zusehends verschärft, nachdem geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt wurden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutschland und anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden daraufhin "Nazi-Methoden" unterstellt. Auch am Dienstag sagte er in einer Rede von Anhängern in Ankara: "Das ist Europa wie vor dem Zweiten Weltkrieg. Sie haben keine Menschlichkeit, kein Herz und keinen Verstand."

in Istanbul befeuert. Dieser wurde nach seiner Berichterstattung über Enthüllungen im Zuge einer Hackerattacke auf einen Schwiegersohn Erdogans inhaftiert. Die türkischen Behörden werfen ihm Terrorpropaganda vor.