Magistrat "vergaß" auf mehr als 3.000 Strafen

Freitag veröffentlichte der Rechnungshof seinen Bericht zur Linzer Akten-Affäre – und bringt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) unter Druck. Seine Mitarbeiter "vergaßen" auf mehr als 3.000 Strafen.

Die ganze Geschichte geht schon seit Monaten durch die (regionalen) Medien, ist komplex – und daher ziemlich kompliziert.

Das schon mal vorweg.

Kurz und knapp erklärt (ohne groß ins Detail gehen zu wollen): Der Stadt Linz (bzw. anderen Behörden) sind knapp 400.000 Euro entgangen, weil der Magistrat es schlicht versäumt hatte, Verwaltungsstrafen fristgerecht einzuheben.

Jetzt stellen sich natürlich einige Fragen: Haben die Beamten gepennt? Waren sie überfordert? Was wusste Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) von der so genannten Akten-Affäre? Und warum wurde nichts unternommen?

"Politische Gegner setzten Luger unter Druck"

Der ganze Skandal ist natürlich für die politischen Gegner (allen voran die ÖVP) ideal, um Luger in Bedrängnis zu bringen. Was auch in den vergangenen Monaten dauerhaft gemacht wurde.

Luger wehrte sich, dann "deckten" die Gegner wieder Neues auf. Dann verteidigte sich Luger wieder. Und so ging's immer weiter. Weil die Ansichten beider (Luger und seiner Gegner) zur "Akten-Affäre" halt subjektiv sind.

Jeder hat seine Interessen: Die Gegner wollen Luger schaden, er selbst will einigermaßen schadlos aus der Geschichte rauskommen (was aber inzwischen nicht mehr ganz so einfach werden wird).

Rechnungshof als unabhängiger "Aufklärer"

Nun hat sich aber eine unabhängige Instanz, der Bundesrechnungshof (RH), die ganze Sache mal im Auftrag der Landesregierung objektiv angeschaut. Und bringt Luger mit dem Ergebnis ziemlich unter Druck.

Denn der Rechnungshof sagt klar und deutlich: Es habe Warnungen (etwa durch die Finanzpolizei oder das Kontrollamt der Stadt Linz) vor zahlreichen Verjährungen der Verwaltungsstrafen gegeben. Aber: "Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte reagierten darauf."

"Magistrat war nicht in der Lage, Strafen zu verfolgen"

Die Ergebnisse des Rechnungshofs im Detail: "Der Linzer Magistrat war nicht in der Lage, Verwaltungsubertretungen und damit Strafen so zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt. Weder der Burgermeister noch Spitzenbeamte der Behorde haben das Amt dementsprechend organisiert. So konnte es passieren, dass uber Jahre hinweg Akten unbearbeitet blieben und Einnahmen aus Strafen unterblieben", so RH-Sprecher Christian Neuwirth.

Und weiter: "Die Stadt Linz verabsaumte es aufgrund ihrer ganzlichen Untatigkeit, 382.374 Euro an Strafen in den Jahren 2010 bis 2017 einzunehmen. Der uberwiegende Anteil der entgangenen Einnahmen hatte an externe Empfanger weitergeleitet werden mussen: 149.310 Euro dem AMS, 31.495 Euro der Wirtschaftskammer Oberosterreich, 21.378 Euro der ASFINAG, 5.306 Euro den Verkehrssicherheitsfonds und 1.561 Euro dem Land Oberosterreich. Der Rest – 173.324 Euro – ware fast ausschließlich bei der Stadt Linz verblieben."

Mehr als 3.000 Verwaltungsstrafen verjährten

"Im Zeitraum 2010 bis September 2017 verjahrten 3.023 Akten. Den großten Teil davon machten Verjahrungen aus. Die Zustande kamen, weil die Behorde innerhalb der vorgesehenen Frist (von einem Jahr) ganzlich untatig geblieben ist: namlich 1.985 Falle. Bei den anderen Akten wurden zwar erste Schritte gesetzt, diese aber nicht weiterverfolgt", so der RH in einer Presseaussendung.

"Politisches Versagen"

Eine erste Reaktion der politischen Gegner zum RH-Bericht gibt es natürlich auch schon: "Der Rechnungshofbericht spricht eine eindeutige Sprache des politischen Versagens. Wir werden uns als ÖVP nun mit den Details des Berichtes auseinandersetzen und alles weitere in den nächsten Tagen bekannt geben", so Klubobmann Martin Hajart.

Und Ursula Roschger von den Grünen und Felix Eypeltauer von den Neos meinen: "Bürgermeister Luger hat direkt zu verantworten, dass die jahrelang latenten Probleme und die wiederkehrenden Warnsignale aus der Abteilung Verwaltungsstrafen nicht gewürdigt wurden. Es ist ein klassisches Beispiel für Missmanagement."

Mehr News aus Oberösterreich auf Facebook

(ab)