Die Forderung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach einem Zugang zur Messenger-Überwachung ist nicht neu, allerdings nach dem Terroranschlag von Villach aktueller denn je. Karners Problem: Derzeit befürwortet eine solche Überwachung nur seine Partei. Alle anderen Fraktionen sind (noch?) dagegen. Auch der Verfassungsgerichtshof hatte eine erste Regelung in diesem Bereich gekippt.
Neu ist ein anderer Vorstoß des Ressortchefs: Demnach brauche es zusätzliche Befugnisse bei der Betretung von Wohnorten. Diese ist gemäß Fremdenpolizeigesetz schon jetzt in diversen Konstellationen möglich, heißt es aus dem Ministerium.
Konkret kann die Exekutive Grundstücke und Arbeitsstellen etwa betreten, um zu prüfen, ob die Versorgung den Vorgaben der Grundversorgung entspricht. Selbiges gilt, um eines Geschleppten oder einer Person, die illegal Prostitution nachgeht, habhaft zu werden. Ebenso können Sicherheitsorgane eindringen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass in den Räumlichkeiten mindestens drei Fremde aufhältig sind und sich darunter ein Fremder befindet, der sich nicht rechtmäßig in Österreich aufhält.
Weiters können Sicherheitsorgane die Orte betreten, um einen Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit zu entdecken. Selbiges ist klarerweise der Fall, wenn ein Durchsuchungsantrag vorliegt.
Jetzt werden Möglichkeiten gesucht, wie man auch in Privatunterkünften leichter Kontrollen durchführen kann. Die entsprechenden Fachexperten des Innenministeriums sind beauftragt, diese zu prüfen. Die notwendigen Gesetzesänderungen müssten dann von der künftigen Regierung beschlossen werden.
Für Aufsehen gesorgt hatte Karner mit den vorgeschlagenen Massenüberprüfungen von Syrern und Afghanen. Derzeit gibt es rund 81.000 Schutzgewährungen an Bürger aus diesen beiden Staaten. "Heute" fragte nach, wie diese Überprüfungen angesichts dieser Zahl ablaufen sollen.
Die Antwort: In den 81.000 Personen seien alle umfasst, darunter auch Frauen, Kinder und ältere Menschen. Bei den Überprüfungen gehe es nur um eine eingeschränkte Zielgruppe – nämlich junge Männer in einem Alterssegment von etwa 13 bis circa 23 Jahren. Damit werde die Gruppe um ein vielfaches kleiner.
