Aktuelle Stunden zu EU und Kinderbetreuung im Landtag

Der niederösterreichische Landtag wird am Donnerstag über den Ausbau der Kinderbetreuung und die EU-Sanktionen gegen Russland diskutieren. Neos und Grüne meldeten in Pressekonferenzen am Dienstag Zweifel an der Umsetzbarkeit der ÖVP-Pläne zur Betreuungsoffensive an. Die SPÖ pochte auf ein kostenloses Nachmittagsangebot. Kritik übten die Sozialdemokraten daran, dass beim Strompreisrabatt eine Klausel für Härtefälle statt der geforderten Streichung des Stichtags vorgesehen ist.

"Je schlechter die Umfragewerte der ÖVP Niederösterreich", umso bereiter sei die Partei, "Vorschläge zu übernehmen", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Christian Samwald. Die Volkspartei habe Anleihe am "KinderPROgramm" der Sozialdemokraten genommen und viele Punkte kopiert - "besser spät als nie". Samwald vermisst in den Plänen allerdings kostenlose Nachmittagsbetreuung, hielt er zur Aktuellen Stunde auf Antrag der ÖVP fest.

Ausbaupläne für Grüne "Wahlkampfgag"

Georg Ecker, Abgeordneter der Grünen, bezeichnete die ÖVP-Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung angesichts des Personalmangels bei pädagogischem und Betreuungspersonal als "Wahlkampfgag" vor dem Urnengang 2023. Es brauche bessere Arbeitsbedingungen und mehr Bezahlung. "Man spürt, dass die Wahl vor der Tür steht", meinte Neos-Landessprecherin Indra Collini: "Populismus und Versprechen nehmen zu, Ehrlichkeit nimmt ab." Collini begrüßte die angekündigte Offensive zum Ausbau der Kinderbetreuung, viele Fragen seien noch offen. Es gebe weder Infrastruktur noch Pläne für Rekrutierung des Personals oder für die Finanzierung. Die Frage sei auch, wie man bisher tätige private Träger integriere.

Strompreisrabattgesetz soll geändert werden

Das Strompreisrabattgesetz soll nun dahingehend geändert werden, dass die Unterstützung von elf Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs "in berücksichtigungswürdigen Fällen und zur Vermeidung besonderer Härtefälle" etwa auch Personen gewährt werden kann, die nach dem Stichtag 1. Juli einen Hauptwohnsitz in Niederösterreich begründet haben. "In besonderen Ausnahmefällen können zur Berechnung der Haushaltsgröße weitere Personen hinzugerechnet werden", soll es künftig in der Regelung lauten. Dabei kann es sich beispielsweise um Neugeborene und 24-Stunden-Betreuerinnen handeln. Samwald befürchtet einen "wahnsinnigen Verwaltungsaufwand", die SPÖ wird der Überarbeitung trotzdem zustimmen.

Dass die Strompreisbremse des Bundes und NÖ Strompreisrabatt parallel gelten, kritisierte Collini als "Überförderung". Der Strompreisrabatt müsse neu evaluiert werden, zudem brauche es mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

FPÖ: "EU-Sanktionen beenden"

"EU-Sanktionen beenden - endlich aufs eigene Land schauen!" ist der Titel einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde. Es gelte, die Ursachen für die hohe Inflation zu bekämpfen, teilte Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer in einer Aussendung mit: "Die Sanktionen sind ein Grundübel für die Teuerung."

Landessprecherin Helga Krismer (Grüne) forderte einen raschen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Niederösterreich brauche eine "klare Haltung" zu den Sanktionen. Krismer schlug u.a. eine Pflicht zur Errichtung und zum Nachrüsten von Fotovoltaikanlagen auf Dächern vor, wo es möglich ist. Weiters soll die Energie- und Umweltagentur NÖ (eNu) Fotovoltaik-Paneele "im großen Stil einkaufen". Unter den weiteren Anträgen findet sich u.a. eine Initiative von SPÖ und FPÖ zur Streichung der Landesabgabe der Rundfunkgebühr von 5,80 Euro monatlich.