Stadt Wien führt neue Anti-Korruptions-Plattform ein

Christoph Wiederkehr (NEOS) und Michael Ludwig (SPÖ)
Christoph Wiederkehr (NEOS) und Michael Ludwig (SPÖ)wienweit
Kampf gegen die Korruption: Ludwig und Wiederkehr stellen neue Maßnahmen vor.

Am Montag informierten Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zusammen mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr im Rahmen eines Mediengesprächs über "Aktuelles zum Ausbau der Transparenz in der Stadt".

Eine europaweit durchgeführte Studie hatte das Wiener Programm als eines von fünf Programmen vorgestellt und als "effektiv" eingestuft , so Ludwig. Die Stadt Wien weise somit bereits jetzt eine hohe Transparenz vor.

"Wie verstehen uns bei der Transparenz als Vorreiter in der Stadt Wien."

Mittels der App der Stadt Wien soll beispielsweise jetzt auch den Bürgern und Bürgerinnen Wien die Möglichkeit gegeben werden, Einblicke in die Transparenz der politischen Arbeit der Stadt zu gewähren. Im Rahmen des Open Gouvernement Data werden den Bürgern ebenso verschiedenste Daten der Leistungen der Stadt Wien zugänglich gemacht.

Zudem sorge auch die Kontrolle des Stadtrechnungshofs für zusätzliche Transparenz, führte Ludwig weiter aus. 

Anti-Korruptionsmaßnahmen

Klare Anti-Korruptionsmaßnahmen wurden in den letzten Jahren schon gesetzt - und weitere sollen folgen. Seit 2005 kann man mittels des "Anti-Korruptionstelefons" Hinweise auf etwaige solche Fälle gegeben werden. Eine neue Meldeplattform soll eine "Rund-um-die-Uhr" Möglichkeit bieten, "derartige Beobachtungen anzumelden", so Ludwig. 

"Wir sagen der Korruption den Kampf an und sagen,. dass es für Korruption in der Stadt Wien keinen Platz gibt", führte sodann Vizebürgermeister Wiederkehr aus. Mit der neuen Whistleblower-Plattform wird hier ein neuer, wichtiger Schritt gesetzt. Man rede in Wien nicht nur, sondern setze nun ein Zeichen. Es soll nicht nur Schaden abgewandt werden, sondern es geht darum, Personen eine Plattform zu bieten, Fälle anonym zu melden und jene zu schützen. "So etwas gibt es in Österreich nicht vergleichbar auf Gemeinde-Ebene." Wien sei hier ein Vorreiter. "Welche Fälle können da gemeldet werden? Korruptions-Fälle, Steuergeldverschwendung und vergleichbare Fälle können hier gemeldet werden." Wiederkehr betonte hier noch einmal den Aspekt der Anonymität. Die Plattform sei legal und zeit- und ortsunabhängig. Die Daten werden vor unbefugten Zugriffen geschützt. 

"Ich freue mich über mehr Transparenz (..) und so die Politik mehr zu schützen", so Wiederkehr abschließend.

Fragen der Medien-Vertreter

Die erste Frage bezog sich auf die Umsetzbarkeit dieser Plattform und den Start selbiger. "Wir werden einen weiteren Fahrplan erstellen." Es sei geplant weitere Schritte zu setzen, ein schriftlicher Bericht über Bilanzen sei derzeit noch nicht geplant, erklärte Wiederkehr.  "Die Plattform beginnt mit der Pressekonferenz", sagte er weiter. Ab dem heutigen Tag sei jene in Betrieb - auf der Seite werde noch einmal genau erklärt, von wem und wie die Plattform verwendet werden kann. "Whistleblowing-Plattformen sind ja nicht unbekannt", all jenen, die sich an die Stadt Wien wenden wollen, wird zugesichert, dass alle Daten vertraulich behandelt werden, schildert er erneut. Die EU-Whistleblower-Richtlinie gewährleistet den Schutz der Hinweisgeber (Whistleblower) mittels eines Systems, das Anonymität und Vertraulichkeit bietet. 

Anschließend erklärte Bürgermeister Ludwig auf eine Frage hin, er sei sich durchaus dessen bewusst, dass "man bei anonymen Hinweisen das Gefühl haben kann", dass es sich um falsche Hinweise handeln kann. Allerdings habe die bisherige Erfahrung gezeigt, dass es in geringen Fällen um Falschinformation handelte. Hinsichtlich des Amtsgeheimnisses, um welches es in einer nächsten Frage ging, sei der Bund gefragt, so Wiederkehr. Er erhofft sich ein baldiges Gesetz, welches die Informationsfreiheit regelt. Eine wichtige, zentrale Frage werde auch sein, "ob so etwas auch bundesweit kommt" so Wiederkehr abschließend.

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