Alarm: Rechnungshof geht das Geld aus

Weil die Finanzministerin Rechnungshofpräsident Josef Moser das Budget für die kommenden Jahre gekürzt hat, schlägt Präsident Josef Moser jetzt Alarm: So könne er die ihm zusätzlich aufgebürdeten Aufgaben nicht erledigen.

Obwohl der Rechnungshof eine seinen Output enorm egsetigert hat, stehen ihm in den nächsten Jahren aber weniger Mittel zur Verfügung. Das operative Budget 2016 falle geringer aus als jenes im Jahr 2012. Außerdem habe man vom Rechnungshof verlangt, die Planstellen von 345 auf 323 zu reduzieren, was angesichts der zahlreichen zusätzlichen Aufgaben ein großes Problem darstelle. Durch viele Sonderaktivitäten, die oft nur reine Verwaltungstätigkeiten sind (z.B. Medientransparenz- und Parteiengesetz), gezwungen ist, die eigentliche Prüftätigkeit zu reduzieren.

War das Budget ohne Dienstgeberbeiträge noch bei 28 Mio Euro im Jahr 2012, soll es künftig nicht erhöht werden - trotz Struktureffekte, Bezugserhöhungen, Inflation und zusätzliche Agendnen wie Gemeindeprüfungen, Gutacherleistungen, etc.

Auch habe man in den vergangenen Jahren 5,4 Mio Euro gespart, und das trotz massiver Mehr-Leistungen. Diese spiegeln sich auch in der Anzahl der Seiten wieder, die die Tätigkeiten beshreiben: Waren es noch knapp 10.000 Seiten Dokumentaition im Jahr 2005, waren es im Jahr 2012 schon 16.400 Seiten. "Das geht beim besten Willen so nicht", so Moser im Heute-Talk.

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