AfD kaufte mit illegaler Spende Facebook-Likes

Zu der AfD-Spendenaffäre sagt Parteichef Alexander Gauland, man habe diese als "unproblematisch" eingestuft. Drei Gründe, wieso sie das ganz und gar nicht ist.

Die Alternative für Deutschland (AfD) gerät wegen Parteispenden über 130.000 Euro aus der Schweiz immer mehr unter Druck. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel, für deren Wahlkampf das Geld bestimmt war, weist jede Verantwortung von sich. Der Landesschatzmeister der Partei in Baden-Württemberg habe die Spende aus der Schweiz als "unproblematisch" eingestuft, sagte Weidel der "Bild"-Zeitung. "Wenn ich zu dem damaligen Zeitpunkt geahnt hätte, dass die Einschätzung des Landesschatzmeisters falsch war, hätte ich natürlich interveniert."

Am Dienstag stellte sich Parteichef Alexander Gauland hinter die Co-Fraktionsvorsitzende. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland zur "Bild". "Hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gern zugeben."

Parteien sind laut dem deutschen Parteiengesetz berechtigt, Spenden anzunehmen – und zwar in unbegrenzter Höhe. Doch es gibt auch Bedingungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Spendenaffäre:

Wer hat für die AfD gespendet?

Laut Kontoauszügen der AfD gehen die Spenden auf die Schweizer Firma Pharma Whole Sale International AG (PWS) zurück. Die Firma mit Sitz in Zürich produziert und verkauft Pharmaprodukte.

Warum sind ausgerechnet diese Spenden problematisch?

Weil Spenden aus Ländern außerhalb der EU verboten sind, wenn sie die Höhe von 1.000 Euro überschreiten. Damit soll verhindert werden, dass der politische Prozess in Deutschland durch ausländische Akteure beeinflusst wird.

Hat sich die AfD falsch verhalten?

Ja, und zwar in mehrerer Hinsicht. Nicht nur, weil der hohe Spendenbetrag aus der Schweiz kommt, sondern weil zudem die Summe von 50.000 Euro überschritten wurde. In diesem Fall müsse die Partei laut Parteiengesetz dem Präsidenten des Deutschen Bundestags die Spende "unverzüglich" melden. Das trifft auch auf zerstückelte Spendenbeträge zu, wie in diesem Fall, wo es um mehrere Einzelspendengeht. Wie Parteienrechtler Martin Morlok gegenüber der "Tagesschau" vermutet, sei offenbar "mit krimineller Energie gehandelt" worden, um die Meldepflicht zu umgehen.

Wofür hat die AfD das Geld verwendet?

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz unter anderem dafür verwendet, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf (darunter Facebook-Like-Ads) zu bezahlen. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch entsprechende Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD.

Hat die AfD mit Folgen zu rechnen?

Die Parteispenden wurden im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 an den AfD-Kreisverband Bodensee gezahlt, aber erst im Frühjahr 2018 zurücküberwiesen. Die Bundestagsverwaltung hat von der AfD nun Informationen zu dem Vorgang angefordert. Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine unzulässige Spende handelt, drohen der AfD womöglich hohe Strafzahlungen. (kle)