Österreich
Alle (!) Parteien wollen Umweltamt in Wien halten
In ungewohnter Einigkeit haben sich alle Parteien im Wiener Landtag gegen die geplante Umsiedlung des Umweltbundesamtes ausgesprochen.
Das Umweltbundesamts (UBA) soll nach Klosterneuburg (NÖ) ziehen. So hat es Umweltminister Andrä Rupprechter verfügt und mit NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner vereinbart. 46 Millionen Euro kostet der Umzug.
Während der Sitzung des Wiener Landtags am 23. November haben sich nun alle Parteien deutlich gegen die Umsiedelung und für den Verbleib in Wien ausgesprochen. Auch die ÖVP, die ja mit Andrä Rupprechter den Minister stellt.
Schon am 21. November hatte sich der Wiener Gemeinderat einstimmig einen Antrag mit dem Titel "Verbleib des Umweltbundesamtes in Wien" beschlossen. Der Antrag fordert ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter auf, mit der Stadt Wien ernsthafte Gesprächen zu den 13 angebotenen Standorten zu führen.
SPÖ erfreut über parteiweite Zustimmung
„Ich freue mich, dass sich alle Abgeordneten dieses Hauses geschlossen gegen eine Absiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ausgesprochen haben. Denn schon im Bundesgesetz ist eindeutig geschrieben, dass der Sitz des UBA in Wien ist", betonte Landtagsabgeordneter Erich Valentin (SPÖ). Die Verlegung nach Klosterneuburg sei nicht nur "ein Geschenk unter Parteifreunden, sondern auch rechtswidrig", so Valentin.
Der Grüne Landtagsabgeordnete Rüdiger Maresch mahnte den Umweltminister, sich um wirklich wichtige Fragen der Umweltpolitik zu kümmern. Die ÖVP-dominierte Gewerkschaft öffentlicher Dienst solle sich für die Wünsche der Mitarbeiter einsetzen, der Wunsch sei es, in Wien zu bleiben.
NEOS sehen "politische Willkür"
Für die NEOS sei die Absiedlung des UBA „ein Musterbeispiel politischer Willkür, Arroganz gegenüber MitarbeiterInnen und Umgehung gültiger Gesetze". Man sei erfreut, dass auch die Wiener Stadt-ÖVP beim Antrag mitgestimmt habe, man sei gespannt wie die ÖVP in Verhandlungen mit dem Umweltminister gehe.
ÖVP gegen Rot-Grüne "politisch opportune Empörungskultur"
Deren Klubobmann Manfred Juraczka erklärte die Zustimmung seiner Fraktion mit der Tatsache, dass "die ÖVP natürlich nie froh ist, wenn Arbeitsplätze aus Wien abwandern". Die "politisch opportune Empörungskultur" von Rot-Grün sei aber verwunderlich.
Freiheitliche wehren sich gegen Darstellung als "türkis-blaues Projekt
Auch die FPÖ wandte sich gegen eine Übersiedlung. "Allerdings braucht es eine Sanierung der in die Jahre gekommenen UBA-Gebäude oder gleich eine Neuansiedlung an einem gebündelten Standort in Wien", betont die FPÖ-Abgeordnete Veronika Matiasek. (lok)