Alle Reaktionen zum Strasser-Urteil

Während Ernst Strasser und sein Anwalt nach dem harten Urteil (vier Jahre Gefängnis) vorziehen, zu schweigen, haben sich Politiker mehrerer Parteien zu Wort gemeldet.

Während Ernst Strasser und sein Anwalt vorziehen, zu schweigen, haben sich Politiker mehrerer Parteien zu Wort gemeldet.

Richter Georg Olschak:

Direkt an Ernst Strasser gewandt, bemerkte Richter Georg Olschak: "Es hat in der Zweiten Republik in Österreich wenig Personen gegeben, die dem Ansehen der epublik so geschadet haben wie Sie in der gegenständlichen Causa". Zur verhängten Strafe führte Richter Georg Olschak aus: "Es muss einen Unterschied machen, ob ein kleiner Gemeinderat eines Kuhdorfs sich für eine Baubewilligung, die vielleicht fünf Personen betrifft, bestechen lässt oder ein Mitglied des Europäischen Parlaments cash for law nimmt."

Robert Lugar (Obmann Team Stronach):

"Die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser ist ein wichtiger Schritt gegen die Korruption in unserem Land", erklärt Team Stronach Obmannstellvertreter Robert Lugar. Das Urteil werde letztlich dazu beitragen, das Ansehen der Politiker bei den Menschen wieder zu heben. Viel wichtiger ist für Lugar aber die abschreckende Wirkung, die sich hoffentlich auch rasch bei den Politikern einstellt. "Politik muss fair, sauber, ehrlich und frei von Korruption sein!", so Lugar.

Ulrike Lunacek (Europasprecherin der Grünen):

"Das strenge Urteil gegen Ernst Strasser ist mehr als gerechtfertigt. Damit hat die österreichische Justiz ein richtiges wie wichtiges Zeichen für die Bedeutung von Anstand und Rechtschaffenheit in der Politik gesetzt und der Rechtsstaat wieder an Vertrauen gewonnen", kommentiert Ulrike Lunacek, die auch Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament ist, den Schuldspruch. "Mit diesem Vorgehen hat er sein von den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern verliehen bekommenes Mandat für das Europaparlament auf gröbste Weise missachtet ... Ernst Strasser hat das Vertrauen seiner Wählerinnen und Wähler missbraucht und damit der Politik im Allgemeinen und dem Europaparlament im Speziellen schweren Schaden zugefügt."

Jörg Leichtfried (SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament):

Leichtfried hielt den Strafrahmen von vier Jahren für angemessen. "Meines Wissens war der Strafrahmen bis zu 10 Jahre" möglich gewesen. Generell zeigte sich Leichtfried erfreut, dass die "österreichische Justiz funktioniert, unabhängig davon wer angeklagt wird. Das ist durchaus positiv". Wahrscheinlich sei in dem Urteil auch ein "sehr hoher generalpräventiver Aspekt" mit eingeflossen, "was sicher bei dieser eher laxen Handhabung der Dinge nicht schadet". Die Frage sei nun, wie die Instanzen entscheiden. Man habe schon beim Ersturteil gegen Uwe Scheuch gesehen, dass dies dann eher abgeschwächt werde. Aber "das kann man hier nicht vorhersagen".

Albert Steinhauser (Grünen-Justizsprecher):

"Die heute erstinstanzlich ausgesprochene Haftstrafe für den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser ist ein wichtiges Signal gegen Korruption. Es ist auch ein Signal an zukünftige Politikergenerationen und damit ein wichtiger Beitrag für mehr Sauberkeit", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser nach der Urteilsverkündung im Fall Strasser.

Steinhauser sieht im noch nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil wichtige Hürden genommen. "Die gesetzlichen Verschärfungen und eine strenge Rechtsprechung werden künftig für mehr Sauberkeit sorgen", verspürt Steinhauser Genugtuung, dass das jahrelange grüne Engagement gegen Korruption Wirkung zeigt.