"Schaffen uns Möglichkeiten"

"Alles stabil": Putin verhöhnt jetzt EU-Sanktionen

Der Westen antwortet auf Putins Angriffskrieg mit zahlreichen Sanktionen. Bei einem Belarus-Besuch sprach der Kreml-Despot nun über ihre Wirksamkeit.

Newsdesk Heute
"Alles stabil": Putin verhöhnt jetzt EU-Sanktionen
Wladimir Putin bei seinem Besuch in Belarus am Freitag.
via REUTERS

Am Freitag reiste Russlands Präsident Wladimir Putin zu seinem Vasallen-Nachbar Belarus. Dort sprach er mit seinem Amtskollegen Alexander Lukaschenko über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten. Auch die Sanktionen des Westens waren Thema.

"Alles läuft gut"

Hier zeigte sich Putin optimistisch: "Sie schaffen für uns (...) gewisse Entwicklungsmöglichkeiten", sagte er und nannte dabei Kompetenzen im Bereich der Hochtechnologie.

Gleichzeitig gab der Kreml-Despot zu bedenken, dass die Sanktionen "natürlich gewisse Probleme" schaffen würden – "das sehen und spüren wir". Inzwischen wurden laut Putin 16.000 verschiedene Sanktionen aufgrund des Kriegs verhängt. Das sei mehr als gegen jedes andere Land der Welt. Trotzdem: "Alles ist stabil und läuft gut für uns", so Putin am Freitag.

Putin will Waffenruhe – oder doch nicht?

Wie "Heute" berichtete, soll der russische Präsident zu einem Waffenstillstand bereit sein. Das sollen vier russische Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gesagt haben.

In diesem Punkt ruderte er aber inzwischen wieder zurück. Ein Hindernis sei, dass die fünfjährige Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits abgelaufen sei. Da das Kriegsrecht herrscht, hatte das ukrainische Parlament keine neuen Präsidentschaftswahlen angesetzt. Selenskyj bleibt nun so lange im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann

"Mit wem sollen wir verhandeln?"

Damit zeigt Putin einmal mehr, dass er über die Ukraine ohne der Ukraine verhandeln möchte.  Gleichzeitig nutzt er die prinzipielle Bereitschaft zu "Verhandlungen" – die zu einer vollständigen Kapitulation der Ukraine führen sollen, um den Westen als Kriegstreiber darzustellen.

"Mit wem sollen wir denn verhandeln? Das ist eine müßige Frage", sagte Putin dazu, der bereits seine fünfte Amtszeit antrat und dafür extra die Verfassung ändern lassen hatte. Die Gespräche müssten jedenfalls "die heutigen Realitäten vor Ort widerspiegeln", die sich am Boden entwickelt hätten.

Derzeit ist etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt. Die Regierung des Kriegslands betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen vom Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

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    HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

    Auf den Punkt gebracht

    • Putin äußerte sich optimistisch über die Wirksamkeit der EU-Sanktionen bei einem Besuch in Belarus und betonte, dass sie Russland "gewisse Entwicklungsmöglichkeiten" bieten
    • Trotz der 16.000 verhängten Sanktionen sieht Putin die Situation als stabil an und zeigt sich bereit zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine, während er gleichzeitig die Legitimität von Selenskyjs Präsidentschaft in Frage stellt
    red
    Akt.