Politik
Alma Zadic entscheidet jetzt über Ibiza-Video
Die 13 Abgeordneten des Ibiza-Ausschusses wollen das gesamte Ibiza-Video sehen. Problem: Das Innenministerium sagt, das Justizministerium muss das Okay geben. Das Justizministerium kontert: Wir haben den Film nicht, er sei im BKA des Innenministeriums.
Der U-Ausschuss, der am Donnerstag startet, erwarte sich jedenfalls, dass das gesamte Video vorgelegt wird. Das hat dessen Vorsitzender, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, in Briefen an Justizministerin Zadić und Innenminister Nehammer deponiert.
Ebenfalls fix: Noch liegt das Video der Parlamentsdirektion und damit dem Ausschuss nicht vor. Und auch das Justizministerium ist noch nicht in dessen Besitz, so Ministerin Zadić. Sie will aber "so schnell wie möglich" dafür sorgen, dass die Abgeordneten das Video bekommen. Dazu wird sie am Dienstag mit dem Innenminister ein Gespräch führen.
Hintergrund: Noch befindet sich das Video beim Bundeskriminalamt. Und dieses wiederum untersteht dem Innenressort. Dort heißt es auf "Heute"-Anfrage trocken: "Die Staatsanwaltschaft und damit die Justiz hat zu jeder Zeit Zugriff auf die Beweismittel."
Letztlich entscheidet Zadić
Fakt: Entscheiden, ob das Video dem Ausschuss vorgelegt wird oder nicht, muss letztlich Zadić. Das sei in der Verfahrensordnung des U-Ausschusses so festgelegt, wie die Finanzprokuratur am Sonntag in einem "Memo" festgehalten hat. Selbst wenn das Video den Abgeordneten bis Donnerstag nicht vorliegt, gehen Insider davon aus, dass der Ausschuss planmäßig startet. Auch die bisher bekannten Sequenzen lieferten Stoff für viele Fragen an den am Donnerstag geladenen Ex-FPÖ-Chef Strache. Wenn sich nach Durchsicht des gesamten Materials weitere ergeben würden, könne man ihn jederzeit erneut vor den Ausschuss laden.
