Alsergrund schießt gegen Sicherungshaft

Die Sozialdemokratie brauche die Haltung zur Sicherungshaft gar nicht diskutieren. Mit diesem Posting widerspricht Bezirkschefin Ahmad Bürgermeister Ludwig. Denn dieser will "ergebnisoffen" diskutieren.

"Als überzeugte Sozialdemokratin kann meine Antwort auf die Frage nach Sicherungshaft nur ein entschiedenes Nein sein". Auf Instagram findet die Bezirksvorsteherin des Alsergrund Saya Ahmad (SPÖ) klare Worte – und geht damit auf Konfrontationskurs zu Bürgermeister Michael Ludwig.

Dieser ließ im Gespräch mit dem ORF Wien zunächst offen, ob er für oder gegen eine Einführung der präventiven Sicherungshaft ist. Man müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen genau prüfen. Alle Grundrechte, Menschenrechte und verfassungsrechtlichen Bestimmungen müssten aber jedenfalls eingehalten werden.

Stadtchef will ergebnisoffen diskutieren

Ludwig zeigte sich bereit "ergebnisoffen" zu diskutieren. Ähnlich wie sein Parteifreund, der Bald-Landeshauptmann des Burgenlands Hans-Peter Doskozil, tritt Ludwig aber dafür ein, dass, wenn die Sicherungshaft kommt, diese nicht nur für Ausländer gelten soll. "Für ein Opfer eines Gewaltverbrechens spielt es keine Rolle, woher der Täter kommt", hatte Ludwig gegenüber dem ORF betont.

"Mit Haltung der SPÖ unvereinbar"

Für Bezirkschefin Ahmad steht hingegen fest, dass dies nicht einmal angedacht werden dürfe. "Wir brauchen gar nicht darüber diskutieren, ob die Sozialdemokratie die Idee einer Sicherungshaft mitträgt. Es ist mit unserer Haltung und Bewegung unvereinbar. Menschen ohne Grund oder konkreten Verdacht in Haft zu nehmen, widerspricht nicht nur den Grundfesten unseres Rechtsstaates, sondern greift diesen massiv an. Als SPÖ dürfen und können wir nicht über die Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten diskutieren - das wäre Verrat an unserer Geschichte und der sozialdemokratischen Bewegung! (lok)