"Rote Linien überschritten" – Minister platzt der Kragen

Die Europäische Union verfolgt nach fast sieben Monaten Ukraine-Krieg nach wie vor einen harten Sanktionskurs gegen Russland. Aufgrund der daraus folgenden hohen Energiepreise wird die Sorge vor einem Horror-Winter groß, trotzdem hält die Regierung am knallharten EU-Kurs fest. In der Volkspartei wurden jedoch in den letzten Wochen erste Zweifel an den Sanktionen laut – OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer und VP-Tirol-Obmann Anton Mattle sind die prominentesten Beispiele. Jetzt hat sich Außenminister Alexander Schallenberg dazu geäußert – und spricht Klartext.

"Die Sanktionen wirken"

In einem Interview mit "profil" sagte der VP-Minister, dass er keinen Grund für Zweifel sehe. "Die Sanktionen wirken", betonte Schallenberg. 97 Prozent der russischen Automobilindustrie würden stillstehen, drei Viertel der Luftfahrt ebenso. Panzerwerke würden stillstehen und die Armee habe Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Es gebe auch genügend internationale Studien, laut denen die Sanktionen Russland enorm schmerzen würden, sagte der Außenminister.

"Sanktionen sind alternativlos" – EU will evaluieren

"Aber es ist auch legitim, dass wir uns in Österreich überlegen, wie wir die negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft abfedern können. Auf europäischer Ebene müssen wir uns laufend fragen: Erzielen die Sanktionen, was wir wollen, nämlich die Schwächung Russlands?", räumte Schallenberg ein. Bisher sind über 1.200 russische Einzelpersonen unter Sanktionen gestellt. "Das ist ein Bereich, wo sich vielleicht bei dem einen oder anderen erweist, dass man noch einmal evaluieren muss. Auch das ist Teil des Rechtsstaats", so der VP-Minister.

Schallenberg appelliert im Interview an die Bevölkerung, durchzuhalten. "Wir werden das schaffen!" Das Mantra sei Geschlossenheit und Nervenstärke. "Wir müssen noch ein paar Monate durchhalten, dann werden die Sanktionen noch dramatischere Folgen für Russland haben", zeigt sich der Politiker optimistisch.

"So viele rote Linien überschritten" – Schallenberg über Amtskollege Lawrow

Zu seinem Verhältnis zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sagte Schallenberg: "Auf Englisch stellt sich die Frage des 'Du' nicht, aber ja, wir haben einander mit dem Vornamen angesprochen. Ich habe ihn lange nicht mehr gesehen und gesprochen." Schallenberg fügte hinzu: "Ich bin sehr erstaunt, was ich teilweise von Lawrow gehört habe. Die antisemitischen Äußerungen sind abscheulich. Es wurden so viele rote Linien überschritten, dass eine Rückkehr zum Status quo ante für mich nicht mehr möglich ist." Mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin hatte sich Schallenberg schon im April wortgleich geäußert.