Am 5. Mai 2013 wird in Salzburg neu gewählt

Nun ist es fix: Im Bundesland Salzburg wird es als Folge des Finanzskandals vorgezogene Neuwahlen geben. Das Landesparlament hat am Mittwochabend dem ÖVP-Antrag auf frühzeitige Auflösung des Landtags einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig wurde auch der 5. Mai 2013 als Wahltermin fixiert. Die eigentliche Legislaturperiode hätte im März 2014 geendet.

Bei Brenners letztem Auftritt flossen die Tränen. Eine sichtlich gerührte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zollte dem scheidenden Regierungskollegen "menschlich und politisch großen Respekt, das ist eine Kultur, die es sonst in Österreich nicht gibt", weil er für eine Sache die Verantwortung übernehme, die er selbst gar nicht begangen habe."Sicher hat er zu wenig kontrolliert, wie wir alle ein Stück", aber mit seinem Rücktritt sei er ein Vorbild für die österreichische Politik.

Zu Beginn der Sitzung äußerte Brenner sowohl kritische, als auch selbstkritische Worte. Er habe geglaubt, dass die Landesregierung in einer derartig schwierigen Situation geschlossen an der Aufklärung arbeiten werde, um das Land zu stabilisieren. "Erst das Land, dann die parteipolitischen Interessen. Aber leider ist das nicht automatisch so", kritisierte er die ÖVP, ohne sie namentlich zu nennen.

Brenner gibt Fehler zu

Er habe stets versucht, nach bestem Wissen und Gewissen vorzugehen. Sicher sei ihm nicht immer alles gelungen und er habe auch Fehler gemacht. "Es fällt mir schwer zu gehen, aber es ist der richtige Schritt." Abschließend bedankte sich Brenner bei den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne, der eigenen Partei, seinem Nachfolger, seinem Team und dem Regierungspartner ÖVP "für jene Momente, in denen wir konstruktiv gearbeitet haben, denn die hat es auch gegeben." Wie tief der Riss in der Regierung ist, offenbarte sich beim anschließenden Applaus der Abgeordneten, an dem die ÖVP-Mandatare und -Regierungsmitglieder demonstrativ nicht teilnahmen.

Dennoch dankte ÖVP-Klubvorsitzende Gerlinde Rogatsch für die sehr gute Zusammenarbeit mit Brenner. "Es gibt keine Freude in der Fraktion über diesen Schritt, aber er ist die einzige mögliche Konsequenz." Denn dass Brenner im November bei den Budgetberatungen kein Wort über die dramatische Situation verloren habe, sei ein "schwerer Vertrauensbruch".  Lob für Brenner gab es danach von der Landesvorsitzenden der Grünen, LAbg. Astrid Rössler. "Ich zolle Dir Respekt. Das rechne ich Dir hoch an, weil wir in Österreich keine Rücktrittskultur haben."

Der neue Landesrat Georg Maltschnig (S) bedankte sich nach der einstimmigen Wahl für das Vertrauen. "Dieses ist Auszeichnung und Auftrag zugleich." Er werde in den wenigen Monaten, die er dieses Amt bekleiden wird, maximale Anstrengung erbringen. "Ich weiß nicht, ob das genug ist, ob ich die Aufgabe zu ihrer Zufriedenheit erfüllen kann, aber ich bringe doch gewisse Voraussetzungen dafür mit."

Maltschnig freut sich über sein "Ablaufdatum"

Maltschnig bedankte sich auch bei seinem Vorgänger David Brenner. Dieser habe vor dem Rückzug noch sehr viel Arbeit erledigt, auf die er nun aufbauen könne. Noch einmal stellte Maltschnig klar, dass er für den bevorstehenden Wahlkampf nicht zur Verfügung stehe und sich nach der Angelobung einer neuen Landesregierung wieder aus der Politik verabschieden werde. "Mein Ablaufdatum ist Gott sei Dank vorgegeben. Wenn Sie mich unterstützen, werden die Bürger dieses Landes davon profitieren." Gleichzeitig mit der Wahl Maltschnigs wurde am Mittwochvormittag auch Gesundheits- und Sozial-Landesrat Walter Steidl (S) zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt.