Am 7. Juni Neuwahl in vier nö. Gemeinden

In Perchtoldsdorf, Alland und Schrattenberg werden die Wahlen am 7. Juni komplett wiederholt. In Ebreichsdorf kommt es zur Wiederholung in einem Sprengel.

Die für den 26. April geplante Wiederholung bzw. teilweise Wiederholung von Gemeinderatswahlen in Niederösterreich war wegen der aktuellen Situation rund um das Coronavirus verschoben worden. Wie die NÖ Landesregierung in ihrer Sitzung Ende März beschloss, sollen die Urnengänge am 7. Juni stattfinden. Die Entscheidung sei erfolgt, "um einen geordneten Wahlablauf zu garantieren", betonte der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bereits im März.

In Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling), Alland (Bezirk Baden) und Schrattenberg (Bezirk Mistelbach) werden die Wahlen am 7. Juni komplett wiederholt. In Ebreichsdorf (Bezirk Baden) kommt es zur Wiederholung in einem Sprengel.

Noch zu klären seien laut dem Land NÖ die hygienischen Vorschriften und das Prozedere der Auszählung. Entsprechende Abklärungen wegen des Coronavirus sollen noch mit dem Gesundheitsministerium stattfinden, die betroffenen Gemeinden sollen in Bälde darüber informiert werden.

Der für den 7. Juni geplante erneute Urnengang in Schwarzau am Steinfeld (Bezirk Neunkirchen) musste ebenfalls verschoben werden. Als Grund dafür wurde genannt, dass die Auflage des Wählerverzeichnisses und die Einreichung der Kandidaturen mit den dazugehörigen Unterschriften "in der jetzigen Situation nicht ohne weiteres durchzuführen" sei. Als neuer Wahltermin wird der September genannt. In Hochwolkersdorf (Bezirk Wr. Neustadt-Land) soll ebenfalls im September neu gewählt werden.

In Alland wird der Wahlvorgang ab der Kundmachung des Wahlvorschlags wiederholt: „Hier wurde die unrichtige Reihung der Wahlpartei zurecht bemängelt. Daher muss ein korrigierter Wahlvorschlag neu kundgemacht werden sowie alle notwendigen Wahlunterlagen wie Stimmzettel neu gedruckt werden", erklärte damals Landtagspräsident und Vorsitzender der Landes-Hauptwahlbehörde Karl Wilfing.

In Schrattenberg sowie Perchtoldsdorf muss „nur" der Wahltag in der gesamten Gemeinde wiederholt werden – wobei auch die Fristen für die Briefwahl zu berücksichtigen sind. In Schrattenberg fehlte der Anschlag der Wahlvorschläge in der Wahlzelle und in Perchtoldsdorf gab es in rund einem Drittel der 20 Sprengel Unregelmäßigkeiten bei der Ergebnisermittlung. Wilfing: „Da so viele Sprengel in Perchtoldsdorf betroffen waren, haben wir uns dazu entschlossen, dass in der gesamten Gemeinde neu gewählt wird."

In Ebreichsdorf muss der Urnengang teilweise wiederholt werden. Die Landes-Hauptwahlbehörde hatte entschieden, dass es in Ebreichsdorf, im Sprengel 7 (Amtshaus Unterwaltersdorf), zu Neuwahlen kommt. Die Neuauszählung durch Mitglieder der Landes-Hauptwahlbehörde und zuständiger Juristen hatte ergeben, dass es in diesem Sprengel zu Unregelmäßigkeiten beim Zustandekommen des Wahlergebnisses gekommen war. Wegen der mutmaßlich auf der Rathaustoilette gefundenen ausgefüllten amtlichen Stimmzettel leitete die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verdächtige ein.

In Hochwolkersdorf war im März Erwin Karner (Bürgerliste) mit den Stimmen der SP zum Bürgermeister gewählt worden. Aus Protest legten die VP sowie zwei Mitglieder der Bürgerliste ihre Mandate zurück. Am nächsten Tag erklärte der neu gewählte Bürgermeister schließlich seinen Rücktritt.

In Schwarzau am Steinfeld wurde ein erneuter Urnengang nötig, nachdem alle zehn SP-Abgeordneten ihre Mandate zurückgelegt und die Ersatzkandidaten darauf verzichtet hatten. Der Aktion war die überraschende Bürgermeister-Kür von Evelyn Artner (VP) vorausgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten am 26. Jänner mit zehn von 19 Mandaten die absolute Mehrheit an Abgeordnetensitzen. Bei der konstituierenden Sitzung votierten dann aber zehn Personen für Artner. Sie vereinte damit die Stimmen der acht Mandatare ihrer Partei, jene des einzigen FP-Abgeordneten im Gemeinderat sowie offensichtlich eine aus den Reihen der SP auf sich.