Am Dienstag starten Verhandlungen zum Wahlrecht

In den Verhandlungen zwischen Rot und Grün geht es heute erstmals ans Eingemachte: Zu Mittag steht die erste Verhandlungsrunde zur Wahlrechtsreform auf dem Programm.

Die Frage, wie mehrheitsfördernd das Wahlrecht sein soll, hatte für schwere Verstimmungen bei Rot-Grün gesorgt – vor allem, als der Grüne Akkilic zu den Roten wechselte und der SP so die Blockade der Reform ermöglichte …

Weniger Brisanz hatte das Thema Planung, hier sind SP und Grüne praktisch fertig. Allerdings beklagen sich die Grünen, dass die SP nur "lyrische Formulierungen" festschreiben wolle, während man selber auf konkreten Punkten beharre.