Am Freitag wird übers Bundesheer verhandelt

Die Vorbereitungen zur Volksbefragung über die Wehrpflicht kommen ins Rollen. Am Freitag (7. Sept. 2012), verhandeln Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (S) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (V) darüber, was genau man die Österreicher im Jänner fragen wird. Außerdem hat Mikl-Leitner für Freitag und kommenden Montag die Zivildienst-Trägerorganisationen zum Gespräch geladen. Donnerstag nächste Woche haben diese einen Termin im Sozialministerium.

Für die Trägerorganisationen stellt sich die Frage, warum sie mit zwei Ressorts verhandeln müssen. SPÖ und ÖVP sollten erst gemeinsam ein tragfähiges Modell für die sozialen Dienste entwickeln. "Wir wollen nicht für Parteiengezänk instrumentalisiert werden", meinte Michael Chalupka, der Direktor der Diakonie Österreich: "Wer den Mut und die Kraft hat, gemeinsam das Volk zur Entscheidung über die Wehrpflicht zu rufen, der muss auch den Mut und die Kraft aufbringen, gemeinsam Lösungsvorschläge für den Sozialbereich vorzulegen."

Vorschlag fürs freiwillige Sozialjahr

Erst lud Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) die Trägerorganisationen für kommenden Donnerstag ein, um mit ihnen über seinen Vorschlag für ein freiwilliges Sozialjahr zu sprechen. Dann erging die Einladung der Innenministerin an Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund, Lebenshilfe, Caritas, Johanniter, Diakonie, Volkshilfe und Hilfswerk für Freitag sowie andere Organisationen für Montag.

Denn das Innenministerium fühlt sich vorrangig zuständig, würden doch dort die Zivildienstagenden in der -agentur zusammenlaufen. Politisch sieht es freilich auch so aus, dass die VP-Innenministerin für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist und so auf eine Mehrheit in der Volksbefragung hofft.

Gesprächsrunde über Zivildienst

SP-Sozialminister Hundstorfer hat sich hingegen schon Gedanken darüber gemacht, wie man den Zivildienst bei Entfall der Wehrpflicht ersetzen könnte. Zu seiner Gesprächsrunde ist auch ein Vertreter des Innenministeriums, konkret der Zivildienstserviceagentur, geladen, er wird teilnehmen.

Gut stehen die Chancen, dass sich die Koalition flott über den Text der Volksbefragung einig wird - zumal Verteidigungsminister Darabos jetzt doch bereit ist, auch den Zivildienst aufzunehmen. Die Vorgabe der Regierungsspitze lautet Mitte September, Darabos hielt zuletzt eine Einigung noch diese Woche für möglich. Wann und wo die Minister sprechen, wurde am Donnerstag nicht verraten. Im Fall einer Einigung wird kurzfristig zu einer Information eingeladen, hießt es im Innenministerium.

Heiße Diskussion bei "Am Punkt"

Neben den Verhandlungen übers Heer muss sich Norbert Darabos nun auch noch selbst verteidigen. Denn der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände Michael Schaffer, der sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprach, warf ihm in einer TV-Diskussionssendung vor, in den letzten Jahren "das Heer an die Wand gefahren" zu haben. Zudem solle er, laut Herrn Schaffer, stückweise die Abschaffung des Bundesheeres planen. Doch auch der SPÖ wurde an diesem Abend unterstellt, eine Kampagne zu führen, die für die Abschaffung der Wehrpflicht sei und die Einführung eines Berufsheeres unterstütze.

Widersprüche hingegen kamen von Militärexperte Gerald Karner. Der warf Schaffer und der ÖVP Unsachlichkeit vor und meinte: "Mir schwant für die nächsten Monate, dass der Bevölkerung Argumente vorgegaukelt werden, die keine sind (...)" und meint auch, dass" die Frage Zivildienst Ja oder Nein von der ÖVP in früheren Jahren ganz anders gesehen worden ist als jetzt". Nun müsse der Zivildienst herhalten, dass es die Wehrpflicht gibt.