Amnestie durch Präsidenten: Straftäter frühzeitig en...

380 Strafgefangene suchten zu Weihnachten 2009 um Amnestie an, aber nur 121 kamen tatsächlich frei. Darunter waren drei Räuber, von denen einer aber bereits wieder in U-Haft sitzt. Das Justizministerium und Bundespräsident Heinz Fischer sprachen sich dafür aus, den gescheiterten Gemüsehändler Gottfried F. (55) in die Freiheit zu entlassen. Dort wurde er wenig später wieder rückfällig!

Präsidentensprecher Bruno Aigner erklärt im Heute-Gespräch die heikle Vorgehensweise: Das Justizministerium schickt dem Präsidentenbüro Vorschläge für die Weihnachtsamnestie. Jeder einzelne Fall wird genau geprüft. Sittlichkeitstäter oder Gewaltverbrecher haben aber keine Chance, begnadigt zu werden. Gottfried F. wurde, wie exklusiv berichtet, nach zwei Überfällen auf die Sparkasse Wels (31.100 Euro Beute) zwar verhaftet und verurteilt, kam aber dank der präsidialen Begnadigung früher frei. Jetzt sitzt er aber erneut: Nach drei Monaten in Freiheit war er rückfällig geworden!

Oberösterreichweit wurden zu Weihnachten 2009 elf Straftäter frühzeitig aus der Haft entlassen - vom Einbrecher und Betrüger bis hin zu Häftlingen, die tödliche Unfälle verursacht hatten.