Lenkt Trump nach Protesten endlich ein?

Vom Massaker an der High School in Florida betroffene Schüler planen Großdemos. Präsident Trump signalisiert ein mögliches Einlenken in der Waffenfrage.
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er einen Vorschlag für eine Reform der Waffengesetze unterstützt. Dies erklärte seine Sprecherin Sarah Sanders am Montag. Möglicherweise beweist dieser Schritt die Macht eines Aufstands von Schülerinnen und Schülern nach dem Massaker in Parkland, Florida, bei dem am Mittwoch 17 Menschen starben.

Konkret geht es um den vom demokratischen Senator Chris Murphy und seinem republikanischen Kollegen John Cornyn eingebrachten Vorschlag, Schlupflöcher bei den landesweiten Hintergrundprüfungen vor Waffenkäufen zu schließen. Die Vorlage fordert ein lückenloses Register, damit niemand mit Vorstrafen oder belegten psychischen Problemen eine Schusswaffe erwerben kann.

Trump scheint einzulenken

Trump galt bisher als kompromissloser Gegner schärferer Waffengesetze. In seinen ersten Wortmeldungen und Tweets nach dem Massaker von Parkland kam das Wort "gun" nicht vor. Über das Wochenende beriet er sich jedoch mit den Senatoren. Er sprach auch mit Paul Ryan, dem republikanischen Anführer des Repräsentantenhauses.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Womöglich haben Trump auch die Schülerinnen und Schüler der Marjorie Stoneman Douglas High School beeindruckt. Schon am Tag nach der Bluttat des 19-jährigen Nikolas Cruz veranstalteten sie erste Proteste gegen die laschen Waffengesetze in den USA. Am Samstag hielten sie eine Demonstration ab, an der markige Worte über das Versagen der Politiker und deren Abhängigkeit von der Waffenlobby fielen. Die gewählten Politiker "lügen uns an", sagte Emma Gonzales (18). "Sie sagen, strengere Waffengesetze würden Schusswaffengewalt nicht verringern - wir sagen: Bullshit!":



(Quelle: YouTube/CNN)

Am Sonntag doppelten die Jugendlichen in den politischen Talkshows von ABC und Fox nach. Sie gaben bekannt, dass am 24. März in Washington eine Großdemonstration mit dem Titel "March for Our Lives" (Marsch für unser Leben) stattfinden werde. Zudem riefen sie für den 14. März und 20. April zu landesweiten "School Walkouts" auf, bei denen Schüler aus Protest zeitweilig ihre Schulhäuser verlassen sollen.



Proteste geplant

Der Aktivismus der betroffenen Schüler ist neu für die USA. Bisher kam es nach Schulschießereien vor allem zu öffentlichen Trauerbekundungen. Befürworter schärferer Waffengesetze hoffen, dass die telegenen Jugendlichen andere Bürger zu Aktionen mobilisieren und so den Politikern Dampf machen werden.

Ob das gelingt, ist indessen ungewiss. Die Erfahrung zeigt, dass selbst schlimme Massaker die politischen Fronten kaum aufzuweichen vermögen.Große Hoffnungen machte man sich zum Beispiel nach einem Amoklauf vom Dezember 2012 in der Primarschule Sandy Hook in Newtown, Connecticut, bei der 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet wurden. Doch alle Versuche, den Waffenerwerb zu erschweren, versandeten im Kongress.

Trump nach Florida

Auch diesmal sind große Hoffnungen unbegründet. Der Reformvorschlag von Murphy und Corbin ist derart harmlos, dass sich sogar die Lobby-Organisation National Rifle Association (NRA) mit ihm anfreunden könnte. Gleichwohl ist er seit November im Senat nicht traktandiert worden.

Der Präsident könnte vielleicht etwas bewegen. Am Mittwoch und Donnerstag will nach Florida fliegen und sich mit Schülern sowie Lokalpolitikern treffen. Am Freitag spricht er dann vor dem wichtigen CPAC-Treffen der Konservativen in Washington. Am gleichen Kongress wird auch NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre auftreten. Seine Rede könnte zeigen, ob eine Reform der Waffengesetze Chancen hat. (sut)

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