Blau-Schwarz ist in erster Linie am Streit um die Posten gescheitert. Das wird der Ampel nicht passieren, die Ministerposten sind bereits vergeben. So soll die neue Regierung aussehen:
Ins Kanzleramt zieht klarerweise ÖVP-Chef Christian Stocker ein. Ihm zur Seite: Claudia Plakolm, die das Kanzleramtsministerium für Jugend und Familie erhält, und ÖVP-General Alexander Pröll als Staatssekretär im Kanzleramt. Ihre Jobs auf ÖVP-Seite behalten dürften Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Wirtschaftskammer-General Wolfgang Hattmannsdorfer soll neuer Wirtschaftsminister werden.
Dem roten Ampel-Team soll neben Parteichef Andreas Babler auch seine Stellvertreterin Eva-Maria Holzleitner (Frauen) angehören. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich – Förderin: Doris Bures – erhält das finanzstarke Infrastrukturressort. Gute Chancen auf den Chefsessel im Finanzministerium hat Ex-ORF-General Alexander Wrabetz. Für das Sozialressort samt Gesundheit gilt Gewerkschafterin Korinna Schumann als Favoritin. Chancen hat auch GPA-Chefin Barbara Teiber. Auch Justiz geht an die SPÖ.
Und die Neos? Parteichefin Beate Meinl-Reisinger löst Alexander Schallenberg im Außenamt ab, Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr wird Bildungsminister. Der streitbare Hotelier Sepp Schellhorn erhält ein Tourismus-Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium.
Der zweite Anlauf zu Schwarz-Rot-Pink – der ersten Dreierregierung in Österreich – soll also gelingen: Eine Stunde lang haben am Samstag Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger Bundespräsident Van der Bellen in der Hofburg über ihre Gespräche informiert. "Jetzt ist wirklich etwas weitergegangen", zeigte sich das Staatsoberhaupt danach erfreut. Jetzt soll es tatsächlich schnell gehen:
Verhandlungen auch am Sonntag: Schon gestern saßen die Verhandler wieder zusammen, um die letzten offenen Punkte zu klären. Eines der Themen dabei: die Bildung, Lieblingsthema der Neos. Nach wie vor Thema: das Budget.
Verschiedene Besetzungen In mehreren Runden soll das Programm finalisiert werden. Das könnte bis Mittwoch gelingen – ist zumindest der Plan. ÖVP definiert ihre Schwerpunkte Bald-Bundeskanzler Stocker: "Natürlich sind die Herausforderungen, die vor uns liegen, keine kleinen. Wir haben das Budget zu konsolidieren, brauchen Impulse für unsere Wirtschaft. Wir haben im Sicherheitsbereich Herausforderungen, wir haben das Leben leistbar zu gestalten." Bildung müsse wieder in den Vordergrund rücken, wichtig sei auch ein "schlankerer, effizienterer Staat".
Alte Regierung noch am Werk Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch werden noch die alten Mitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen. Neos brauchen Ja der Mitglieder Bei den Neos müssen die Mitglieder einem Ampel-Pakt noch mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Versammlung findet am Sonntag in Wien statt. Die Teilnahme ist in Präsenz oder virtuell möglich.
Widerstand in Pink Einer wird fix dagegen stimmen. Der Tiroler Neos-Chef Dominik Oberhofer hat in der "Krone" offen Kritik geübt: "Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und einem Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich. Die Neos stehen für Reformen, nicht für Jobs."
Angelobung am 3. oder 4. März: Anfang nächster Woche kommt dann wieder Arbeit auf den Präsidenten zu. Am Montag, spätestens Dienstag, soll er seine bereits sechste Bundesregierung angeloben.
