Amtsenthebung Trumps? So stehen die Chancen

Die Präsidentin des US-Unterhauses Nancy Pelosi hat Voruntersuchungen angekündigt, ob gegen Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Falls es tatsächlich zu so einem Verfahren kommen sollte, ist es aber gar nicht so leicht, einen US-Präsidenten abzusetzen. Dies haben die bisher einzigen beiden "Impeachment"-Verfahren der Geschichte gezeigt: Sowohl Andrew Jackson als auch Bill Clinton blieben im Amt.

Die Gründe für eine Amtsenthebung sind in der Verfassung vage definiert: "Hochverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen." Das Unterhaus (House of Representatives) leitet mit einfacher Mehrheit ein Verfahren mit konkreten Vorwürfen ein, das Oberhaus (Senate) verhandelt dann die Amtsenthebung. Um den Präsidenten abzusetzen ist hier eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Senatsmehrheit

Während die oppositionellen Demokraten im Unterhaus die Mehrheit haben und so relativ leicht ein Amtsenthebungsverfahren einleiten können, haben Trumps Republikaner im Senat mit 53 zu 45 Sitzen die Mehrheit. Es müssten also 22 Republikaner mit den Demokraten für eine Amtsenthebung stimmen, um Trump abzusetzen. Es braucht also höchst gravierende und eindeutige Vorwürfe, damit 22 Senatoren gegen "ihren" Präsidenten vorgehen.

Dies ist im aktuellen Fall eher unwahrscheinlich: Der Vorwurf, Trump hätte den ukrainischen Präsidenten aufgefordert, gegen den Sohn des demokratischen Politikers Joe Biden zu ermitteln, dürfte wenig Überzeugungskraft bei den Republikanern haben – selbst wenn es erwiesen wird.

Zwei Mal kam es bis jetzt zu Amtsenthebungsverfahren: 1868 gegen Andrew Jackson und 1999 gegen Bill Clinton – beides Demokraten. Richard Nixon kam seinem Verfahren 1974 zuvor: Nachdem der republikanische Präsident das Hauptquartier der Demokraten ausspionieren hat lassen, trat er zurück. Zusammen mit seiner generellen Unbeliebtheit war sehr wahrscheinlich, dass er des Amtes enthoben werden würde.

Andrew Jackson

Andrew Jackson wurden elf Vergehen vorgeworfen. Der zentrale Punkt war die Absetzung des Kriegsministers Edwin Stanton und die Ernennung eines Neuen. Das verlorene Amtsenthebungsverfahren bestätigte aber das vorherrschende Prinzip, dass das Parlament einen Präsidenten nicht einfach absetzen kann, nur weil es mit seiner Politik, seinem Stil oder der Ausübung seiner Pflichten nicht zufrieden ist. Salopp gesagt, spricht dies auch für Trump in einem möglichen Verfahren; die Amtsenthebung darf nicht als politisches Mittel missbraucht werden.

Bill Clinton

Auch beim Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton spielte Parteipolitik eine große Rolle: Die Anschuldigungen lauteten, Clinton hätte bei einem Gerichtsverfahren gegen ihn unter Eid gelogen. Er hatte unter anderem behauptet, keine sexuellen Beziehungen zu seiner Praktikantin Monica Lewinsky gehabt zu haben. Später kam heraus, er hatte Oralverkehr mit ihr gehabt.

Auch bei Clinton fand sich keine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, da die 45 Demokraten im Senat geschlossen für ihn stimmten – obwohl erwiesen war, dass der US-Präsident einen Meineid geleistet hatte.

Dies alles zeigt, dass Trump dank seiner Mehrheit im Senat mit ziemlicher Sicherheit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre relativ gelassen entgegen blicken darf.