Amtsmissbrauch-Anzeige nach Beamten-Versetzung

Im Streit um das Üben von Erstkommunionsliedern in einer Volksschule in Niederösterreich hat am Freitag die Initiative "Religion ist Privatsache" Landeshauptmann Erwin Pröll und Landesschulratspräsident Hermann Helm (beide ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Grund ist die Versetzung eine Beamten, der das Singen von Kirchenliedern im normalen Unterricht verboten hat.

, der das Singen von Kirchenliedern im normalen Unterricht verboten hat.

Der Chefjurist des Landesschulrats hatte auf Beschwerden der Eltern nichtkatholischer Schüler, die von der Initiative "Religion ist Privatsache" unterstützt wurden, reagiert und das Verbot mit "religiöser Diskriminierung nichtkatholischer Schüler" begründet. Er war daraufhin ein Jahr vor der Pensionierung einer neuen Abteilung zugewiesen worden.

Von der Staatsanwaltschaft erwartet sich die Initiative laut einer Aussendung eine "Durchleuchtung des Entscheidungsfindungsprozesses innerhalb des Landesschulrates und eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage, wo die Grenze zwischen einer legitimen Gesetzesauslegung und der missbräuchlichen Politwillkür verläuft".