Amtsmissbrauch: Ex-Mitarbeiter Scheuchs verurteilt

Der ehemalige persönliche Referent des Kärntner Ex-FPÖ-Politikers Uwe Scheuch und der Medienunternehmer Hansjörg Berger fassten im Korruptionsprozess in Klagenfurt geringe Bewährungsstrafen aus. Für Scheuch selbst hagelte es belastende Aussagen, er soll von den Scheinrechnungen und dem abgezweigten Steuergeld gewusst haben.

Im Kärntner Korruptionsprozess hat es am Mittwochabend in Klagenfurt zwei Schuldsprüche gegeben. Der Ex-Mitarbeiter von Scheuch und der Medienunternehmer Berger haben wegen Amtsmissbrauchs 21 beziehungsweise 17 Monate bedingt ausgefasst - noch nicht rechtskräftig. Die Aussagen des ehemaligen Scheuch-Referenten haben den früheren Freiheitlichen Politiker schwer belastet.

Steuergeld umgeleitet

Die beiden Beschuldigten sollen mit überhöhten Inseraten-Rechnungen Kärntner Steuergeld zur Partei und zu Scheuch umgeleitet haben. Funktioniert haben soll das System mit Hilfe von Scheinrechnungen und Kick-back-Zahlungen.

Nur Amtsmissbrauch

Der Scheuch-Mitarbeiter wurde nicht wegen des angeklagten Betrugs verurteilt, weil er sich nicht selbst bereichert hatte. Er bekam seine Haft auf Bewährung nur wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Der Ex-Medienunternehmer Berger hat dem Richterspruch zufolge durch Planung und Ausstellung der Rechnungen zum Missbrauch beigetragen.

Für den nicht angeklagten Scheuch war die Verhandlung ein Desaster. Sein früherer Referent sagte aus, er habe von den überzogenen Rechnungen gewusst und das Geld für seinen Wahlkampf verbraten. Gegen den Mann wird auch in der Causa "" ermittelt.