Österreich
Amtsmissbrauch? FPÖ-Politiker freigesprochen
Wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs stand heute der Bürgermeister von Steinhaus bei Wels vor Gericht. Der Prozess endete mit einem Freispruch.
Brisanter Prozess heute im Saal 22 des Landesgerichts Wels: Vor Gericht stand Harald Piritsch, FPÖ-Bürgermeister von Steinhaus bei Wels (übrigens der Heimatgemeinde von FPOÖ-Chef und LH-Vize Manfred Haimbuchner). Der Vorwurf: Amtsmissbrauch.
Darum ging's: Er soll eine Baubewilligung für eine Grundstück erteilt haben, das eigentlich als landwirtschaftliches Grünland gewidmet war. Damit habe er laut Anklage gegen das Raumordnungsgesetz und die Bauordnung verstoßen.
Im Falle einer Verurteilung hätten dem freiheitlichen Politiker bis zu fünf Jahre Gefängnis gedroht. Allerdings wurde er freigesprochen, wie Piritischs Anwalt Roland Zauner "Heute.at" mitteilte. Grund: "Der Fall aus dem Jahr 2012 ist verjährt."
Nicht der erste Amtsmissbrauch-Vorwurf
Übrigens: Es war nicht das erste Mal, dass ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde. 2012 war er erstinstanzlich zu fünf Monaten bedingter Haft und 6.30 Euro Bußgeld verurteilt worden, weil er einen illegalen Bau nicht bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt hatte. Das Urteil wurde in zweiter Instanz reduziert: auf viereinhalb Monate bedingt.
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