Politik
"Amtsmissbrauch"? Kickl zeigt Minister Anschober an
Herbert Kickl hat sich die nächste Aktion ausgedacht, um gegen die Regierung zu sticheln. Es geht um Klagen und Anzeigen.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Montag angekündigt, schon am Mittwoch eine Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) einbringen zu wollen. Zudem soll Strafanzeige gegen Anschober und andere wie etwa gegen die Regierungskoordinatoren oder den Bundeskanzler wegen vermeintlichen "Amtsmissbrauchs" beim Corona-Management erstattet werden.
"Lockdown-Kaskade"
"Es ist eine einzige Kaskade an Unwahrheiten, eine einzige Kaskade an fortgesetzter Unplanbarkeit und gebrochenen Versprechen, und jetzt ist es eine einzige Lockdown-Kaskade", wetterte Kickl im Rahmen einer Pressekonferenz. "Und das alles ohne einen einzigen Erfolgsnachweis beim Schutz der Risikogruppen."
Kickl forderte für die kommende Plenarsitzung eine Erklärung der Bundesregierung, "und zwar eine Erklärung, die diesen Namen auch verdient abseits der sattsam bekannten Angst-Rhetorik, eine Erklärung, die weggeht von diesen ständigen Marathonvergleichen, die noch dazu von Leuten strapaziert werden, denen ich nicht einmal die erfolgreiche Absolvierung eines Fünf-Kilometer-Laufs zutraue".
