Österreich

Amtsmissbrauch: Prozess gegen SPÖ-Bürgermeister

Heute Redaktion
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Wegen Amtsmissbrauch musste sich am Montag Erich P., Bürgermeister von Liebenau (Bez. Freistadt), vor dem Landesgericht Linz verantworten. Zwölf Jahre lang soll der Ortschef gesetzeswidrige Baubewilligungen erteilt haben.

Konkret: Der 58-Jährige hat laut Anklage in über 30 Fällen die Errichtung von Wohngebäuden auf Grundstücken gestattet, die als Grünland gewidmet waren. Ein Mitarbeiter (46) der Gemeinde wusste offenbar Bescheid. Der Strafrahmen sieht zwischen sechs Monate und fünf Jahre Haft vor. Der Prozess wurde auf 6. November vertagt – Zeugen müssen noch gehört werden.