Amtsmissbrauchs-Vorwürfe: Stadtchef wehrt sich

Schwere Vorwürfe stehen derzeit in der Klosterneuburger Politik im Raum. Wie berichtet, ortet FP-Obmann Josef Pitschko einen Amtsmissbrauch des VP-Bürgermeisters Stefan Schmuckenschlager. Der Grund: Er habe bereits vor der Abstimmung zur Vermietung einer Gemeindewohnung im Gemeinderat das Okay für einen Umbau gegeben. Schmuckenschlager lässt sich den Vorwurf nicht gefallen und legt Fakten auf den Tisch.

 
Als "Retourkutsche für seine Empfehlung bei der Bundespräsidentenwahl" bezeichnete Schmuckenschlager die Anschuldigungen der Stadt-FP bereits, möchte sie nun mit Fakten entkräftigen und verfasste eine Sachverhaltsdarstellung für alle Klosterneuburger Gemeinderäte.



Die Quintessenz: Das Ansuchen für eine Umbau-Bewilligung wurde tatsächlich bereits vor der Absegnung des Gemeinderats zur Vermietung der Wohnung an ein Tanzstudio gestellt – und positiv beschieden. Allerdings: Zwischen der künftigen Mieterin und der Stadtgemeinde wurde ausdrücklich vereinbart, dass "sollte die Baubewilligung vor Beschlussfassung für den Mietvertrag erfolgen, keinesfalls vor Vorliegen eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses, mit welchem ein Mietvertragsabschluss (...) beschlossen werden sollte, begonnen werden darf."

Die Bewilligung wurde also "mit Vorbehalt" ausgestellt. "Ich möchte also schon vorweg mitteilen, dass kein Amtsmissbrauch meinerseits erkennbar ist", so Schmuckenschlager abschließend.