Am Freitag fand die Gesprächsreihe der Chefs der drei größten Parlamentsparteien ihren Abschluss. An einem geheimen Ort setzte sich Andreas Babler schließlich als letzter mit dem blauen Wahlsieger zusammen, um über mögliche Koalitionen und Österreichs politischen Weg in die Zukunft zu diskutieren.
Babler rechnete nach dem nur 30 Minuten dauernden Gespräch öffentlich mit Kickl ab. Die Positionen bleiben unverändert: Die SPÖ und die FPÖ haben so viel gemeinsam wie Feuer und Wasser. Eine rot-blaue Koalition wird es nicht geben.
"Für mich steht fest – und ich sage es als aufrechter Demokrat in aller Klarheit: Mit der gesamten FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen, unabhängig vom aktuellen oder künftigen Obmann", so Babler.
Als dezidierte Ausschlusskriterien nannte er unter anderem die engen Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen und Autokraten wie Viktor Orbán: "Kickl und die FPÖ hetzen, sie säen Hass und spalten die Gesellschaft. Wer so agiert, darf in Österreich keine Regierungsverantwortung übertragen bekommen."
Entscheidend sei jetzt, so der Traiskirchner Bürgermeister weiter, dass sich eine parlamentarische Mehrheit finde, die "Österreich Stabilität und den Menschen Zuversicht" geben könne. Er sieht sich selbst in Regierungsverantwortung: "Ich will für Österreich und die Menschen, die hier leben, etwas weiterbringen". Dafür brauche es ein "breites Bündnis" und "Zusammenarbeit statt Spaltung".
Das sei mit der FPÖ nicht möglich. Die Werte und Inhalte der Blauen seien, mit und ohne Kickl, nicht mit der Sozialdemokratie kompatibel. "An dem Tag, an dem eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ vorstellbar wäre, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ", polterte Babler.
Er wolle Sozial- und Wirtschaftspolitik zum Vorteil der arbeitenden Bevölkerung machen. Die von den Freiheitlichen vorgelegte neoliberale Wirtschaftspolitik würde aber nur Großkonzerne bedienen. Dieser erteilte der SPÖ-Chef eine klare Absage: "Das wird es mit uns nicht geben".
Zum Beginn der neuen Woche ist wieder Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er ruft am Montag noch einmal die Parteichefs zum Rapport über die geführten Gespräche in die Hofburg. Mehr dazu:
