ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will Asylwerbern einen leichteren Arbeitsmarktzugang ermöglichen. In der ORF-"Pressestunde" sagt Rupprechter: "Wir dürfen Menschen, die hier legal leben, nicht in die Arbeitslosigkeit treiben."
ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will Asylwerbern einen leichteren Arbeitsmarktzugang ermöglichen. In der ORF-"Pressestunde" sagte Rupprechter: "Wir dürfen Menschen, die hier legal leben, nicht in die Arbeitslosigkeit treiben."
Es mache keinen Sinn Leute, die hier legal leben, nicht arbeiten zu lassen. "Das müssen wir diskutieren, das ist Teil der Integration", so Rupprechter zum Thema Arbeitserlaubnis für Asylwerber. Zuletzt hatte seine Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Anfang des Jahres einen SPÖ-Vorschlag abgelehnt, Asylwerber nach einem halben Jahr Wartezeit eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.
Mehr Rechte für Homosexuelle
Erneut klar machte Rupprechter seine Haltung zum Thema . Auf die Frage, ob seine Partei in diesen Fragen zu verzopft oder er zu radikal sei, meinte er: "Weder noch" - die ÖVP sei eine "breit aufgestellte Volkspartei" - "das muss auch so sein".
Hochzeit am Standesamt
Recht klar auf Parteilinie blieb er in der Frage des Begriffs "Ehe". Mit "Begrifflichkeiten" sollte man vorsichtig sein, mit der "Verpartnerung" gleichgeschlechtlicher Paare sei die Gleichstellung erreicht, so der Konservative. Klare Unterstützung signalisierte er für , die Verpartnerungen künftig am Standesamt zu ermöglichen.
NEOS sind "Oligarchenpartei"
Scharfe Kritik übte Rupprechter an den NEOS: Vor allem ihre Position, Russland langfristig eine EU-Beitrittsperspektive zu bieten, stößt ihm auf: Wenn die NEOS - "die Neosliberalen (sic!), im Prinzip eine Altpartei mit einem moderneren Aufputz mit der lila Brille" - für den "sofortigen Beitritt Russlands bis 2020" eintreten, dann seien diese "offensichtlich dem Hauptfinanzier (Hans Peter) Haselsteiner etwas schuldig gewesen", so der Minister. "Da sind beinharte Wirtschaftsinteressen dahinter; deswegen behaupte ich auch, dass diese Partei eine Oligarchenpartei ist."
Gefragt nach einem EU-Beitritt der Türkei, sagte er, dieses Thema habe sich mit dem Twitter- und Facebook-Verbot "von selbst erledigt".
Kühl beschrieb Rupprechter sein Verhältnis zur FPÖ. Wie schon die Parteisekretäre von SPÖ und ÖVP, forderte er erneut den wegen dessen Vergleich der EU mit dem Dritten Reich zum Rücktritt auf: Dies sei die einzige "logische Antwort" auf dessen "unsäglichen, unerträglichen Äußerungen". Auch sonst sieht er mit der FPÖ "große inhaltliche Differenzen".
