Politik

Andreas Mölzer vergleicht EU mit Drittem Reich

Heute Redaktion
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Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, soll bei einer Veranstaltung im Februar in Wien die EU mit dem Dritten Reich verglichen haben. Die EU sei doch eine Diktatur, habe er gesagt, dagegen sei "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal" gewesen.

Andreas Mölzer, , soll bei einer Veranstaltung im Februar in Wien die EU mit dem Dritten Reich verglichen haben. Die EU sei doch eine Diktatur, habe er gesagt, dagegen sei "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal" gewesen.

Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" im "Magazin". Mölzer begründet seine Ansicht laut SZ-"Magazin" damit, dass es im Dritten Reich "sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote" gegeben habe. Außerdem meinte er, die EU müsse sich fragen, ob sie ein "Negerkonglomerat" sei, beherrscht von einer "Bande von Lobbyisten".

Kein "Negerkonglomerat"

Das "Negerkonglomerat" bestreitet er. Dieses Wort will er nicht verwendet haben. Er habe bei der Veranstaltung von einem "nekrophilen Konglomerat" gesprochen, im Zusammenhang mit der überalterten kinderlosen Gesellschaft, so Mölzer.

"Drittes Reich" gibt er zu

Zum Vergleich mit dem "Dritten Reich" merkte er an, er habe Ähnliches - bezogen auf die Überreglementierung - schon mehrfach in Reden gesagt. Er sage immer wieder, dass die EU mit ihrer Überreglementierung durch 130.000 Verbote, Gebote und Vorschriften drohe, eine bürokratische Diktatur zu werden, im Vergleich mit der die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts wie Nationalsozialismus oder Stalinismus im Alltagsleben direkt liberal erschienen.

"Das betrifft in keinster Weise den menschenverachtenden totalitären Charakter dieser Regime", ergänzte Mölzer, sondern nur die Vielzahl der Alltags-Regulierungen.

Karas: Mölzer ein "Wolf im Schafspelz"

Für ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas hat sich Mölzer mit seinem "Drittes Reich"-Vergleich einmal mehr als "Wolf im Schafspelz" erwiesen. Das sei "nicht tolerabel", solche Wortmeldungen würden "Mölzer und Gleichgesinnte" für das EU-Parlament disqualifizieren, so Karas.

Auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel findet die Aussagen "eines EU-Parlamentariers unwürdig und absolut inakzeptabel. Damit schadet er darüber hinaus dem Ansehen Österreichs". Außerdem empört sich Blümel darüber, dass derartige Aussagen "eines der schlimmsten Terrorregime in der Geschichte" verharmlose.

Freund: "Das ist inakzeptabel"

"Mölzers Dritter-Reich-Vergleich mit der EU macht klar, in welcher Ideologie er stecken geblieben ist: das ist inakzeptabel!", erklärte SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund in einer Aussendung. "Wer solche Vergleiche anstellt, sollte sich noch einmal mit der Geschichte in Europa befassen. Was im Dritten Reich geschehen ist, war ein Verbrechen, dass in keinster Form verharmlost werden darf." Der Vergleich mache deutlich, warum die FPÖ nie Partner der Sozialdemokratie sein könne.

Als politisch "jenseitig und historisch falsch" bezeichnete die Grüne EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Aussage. "Mölzers Verharmlosung des Nationalsozialismus auf der einen und Verächtlichmachung der Europäischen Union auf der anderen Seite disqualifiziert ihn als Europaabgeordneten. Der Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahlen ist schon vor der Wahl wieder rücktrittsreif."

"Ordentliche Beschäftigungspolitik"

Der verstorbene frühere FPÖ-Chef Jörg Haider wurde 1991 als Kärntner Landeshauptmann abgewählt, weil er dem Dritten Reich eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" attestiert hatte. Die Veranstaltung am 18. Februar, bei der diese Worte Mölzers gefallen sind/sein sollen, war eine Podiumsdiskussion rund um das Buch "Wie das Projekt EU Europa zerstört", geschrieben von der FPÖ-Abg. Barbara Rosenkranz.