CSU droht mit Bruch der gemeinsamen Fraktion

Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, hängt der Haussegen zwischen der CSU und CDU mächtig schief. Kanzlerin Angela Merkel liegt im Clinch mit Horst Seehofer. Und das einen Tag nach dem Besuch von Kanzler Kurz - mehr dazu hier.

Im Streit um die Asylpolitik droht der CSU-Innenminister nun der Kanzlerin sogar mit einem Alleingang. Notfalls will Seehofer sogar per Ministerentscheid handeln.

Die CSU rückt weiterhin nicht von ihrer Forderung ab, bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Merkel blieb aber bisher bei ihrer ablehnenden Position, als sie beim zehnten Integrationsgipfel in Berlin die "Grundlagen des Zusammenlebens" in Deutschland betonte.

An dem Gipfel nehmen neben Vertretern von Migrantenverbänden auch Repräsentanten von Bund und Ländern teil. Ziel des Treffens ist es, über Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu diskutieren.

Absage wegen Zeitungsartikel

Innenminister Seehofer – Minister für Heimat und Migration – hatte seine Teilnahme an dem Gipfel jedoch abgesagt. Als Grund deutete er die Teilnahme der Journalistin Ferda Ataman an.

Diese hatte in einem Zeitungsartikel geschrieben, "Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende ‹Fremdenangst›." Doch das sei brandgefährlich. "Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren."

"Mich damit in Verbindung zu bringen!"

Seehofer fühlte sich dadurch düpiert: "Blut und Boden. Mich damit in Verbindung zu bringen!", enervierte er sich. Es sei falsch, zu behaupten, "Heimat" habe etwas zu tun mit der "Sprache der Nazis".

Journalistin Ataman hatte in ihrem Artikel jedoch auch geschrieben: "Ich mag den Begriff Heimat. Ich halte ihn für einen wunderbaren Dreh- und Angelpunkt, um zu diskutieren, wo wir in der Gesellschaft stehen."

Wolle man den Begriff nicht den Rechten überlassen, sollte man ihn auch nicht in ihrem Kontext verwenden. "Was Seehofer also nicht verstanden hat: Wenn er den Begriff ‹Heimat› besetzen will, braucht er eine Symbolpolitik für Vielfalt, nicht dagegen."

Unterstützung für Merkel schwindet auch in CDU

Dieser Verstimmung war am Wochenende zudem der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister vorangegangen. So stoppte sie vorerst Seehofers Masterplan zur Asylpolitik, den dieser eigentlich am Dienstag hatte vorstellen wollen.

Seehofer fordert, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können.

Kurz will "Achse der Willigen"

Mittlerweile unterstützen ihn darin selbst Mitglieder der CDU – während der Rückhalt für Merkel in dieser Frage schwindet. So sagte etwa CDU-Abgeordnete Marian Wendt der "Bild"-Zeitung: "Wer als Flüchtling in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hat, kann hier nicht einreisen."

Rückendeckung erhält Seehofer durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser sprach sich für eine gemeinsame restriktivere Flüchtlingspolitik Österreichs, Deutschlands und Italiens aus. Es brauche eine "Achse der Willigen", sagte Kurz nach einem Treffen mit Seehofer in Berlin.

Merkel will "gesamteuropäische Lösung"

Kanzlerin Merkel hingegen will im Bemühen um eine europäische Flüchtlingspolitik nicht nur auf eine "Achse der Willigen" setzen. Ihr gehe es "um eine gesamteuropäische Lösung". Es gebe Länder wie Italien, Griechenland und Spanien, in denen besonders viele Migranten ankämen.

"Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr, wenn wir zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Fragen der illegalen Migration, aber auch Formen der legalen Migration kommen wollen."

(red)