Angela Merkel rechnet mit US-Präsident Trump ab

Ungewohnt scharf sprach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Spannungen zwischen Deutschland und den USA an. Vor allem in der Außen- und Handelspolitik zeigte sie wenig Verständnis für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte seinen Vizepräsidenten Mike Pence sowie Tochter Ivanka nach Europa entsandt.

Iran, Syrien, Russland

Laut Merkel dürfe man alte Strukturen "nicht einfach zerschlagen" – und auch für ein Fortbestehen der Nato trat sie ein. Das Militärbündnis werde als Anker in stürmischen Zeiten und als Wertegemeinschaft, die sich zur Rechtsstaatlichkeit bekennt, gebraucht.

US-Vize Pence forderte hingegen die EU, insbesondere Deutschland, dazu auf, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen und den harten Kurs gegenüber Russland zu verschärfen.

Im Grunde wollen Europa und die USA dasselbe: "Die schädlichen Wirkungen des Iran einzudämmen", so Merkel. Allerdings müsse man sich fragen, ob ein Abzug der Truppen aus Syrien nicht auch wieder eine Stärkung des Einflusses des Iran und Russlands in der Region bewirken würde.

Gas und Autos

Auch die deutsch-russische Pipeline "Nord Stream 2" war Thema. Pence sprach eine offene Warnung aus: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen." Merkel erklärte, Deutschland würde in Zukunft auch gerne amerikanisches Erdgas kaufen, wenn es "bezahlbar" und "vernünftig" sei.

Schließlich wurde auch über die Handelspolitik gezankt. Laut Merkel sei schwierig hinzunehmen, dass die USA europäisch Autos als Bedrohung für die nationale Sicherheit ansehen. Immerhin befinde sich das größte BMW-Werk im US-Bundesstaat South Carolina, nicht in Bayern. "Wenn diese Autos auf einmal eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA sind, dann erschreckt uns das", so die Kanzlerin.

Hintergrund: Das amerikanische Handelsministerium legt an diesem Wochenende seinen Prüfbericht zum Thema vor. Es ist zu erwarten, dass Autoimporte als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump wird binnen 90 Tagen entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Autoimporte verhängt. Sollte das geschehen, hat die EU bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.

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(lu)