In Berlin haben der tunesische Premierminister Youssef Chahed und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag über die Abschiebe- und Asylpolitik gesprochen. Sie gedachten außerdem gemeinsam der Opfer des Weihnachtsmarkts-Anschlags von Berlin am 19. Dezember 2016.
Der Tunesier Anis Amri hatte vor dem Berliner Anschlag in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung, konnte aber wegen fehlender Papiere nicht in seine Heimat abgeschoben werden. Dass das an einem Fehler der tunesischen Behörden gelegen haben könnte, hatte Chahed im Vorfeld seines Besuchs in Berlin bestritten.
"Als Anis Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war er kein Terrorist, es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er sich radikalisieren würde", sagte der tunesische Premier der "Bild" am Dienstag. Amri habe sich erst im Gefängnis in Italien radikalisiert. Tunesien benötigte "von den deutschen Behörden klare Beweise, dass es sich wirklich um Tunesier handelt".
Tunesier sollen freiwillig gehen
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus Nordafrika will Angela Merkel erreichen, dass mehr Tunesier ohne Aufenthaltserlaubnis freiwillig zurückkehren. Das sagte sie am Dienstag Nachmittag im Anschluss an das Gespräch mit Chahed. Dazu soll ein Beratungszentrum in Tunesien errichtet werden.
"Wer sich auf eine freiwillige Rückkehr nicht einlässt, dem müssen wir sagen, dann müssen wir es eben auch unfreiwillig tun", sagte Merkel. "Für euch ist es besser, ihr geht freiwillig."Merkel zufolge leben derzeit rund 1.500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland.
"Möglicherweise mit finanzieller Unterstützung"
Der tunesische Ministerpräsident verwies auf die Vereinbarung über die Rückführung von Tunesiern in ihre Heimat, die es schon seit einem Jahr gebe. Dieser Mechanismus müsse "umgesetzt werden in einer Weise, die die Würde der Betroffenen wahrt", sagte Chahed. Er unterstützt die Idee, abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien "möglichst freiwillig" zur Rückkehr zu bewegen - "möglicherweise mit finanzieller Unterstützung".
Die Überlegung, auf tunesischem Boden Asylaufnahmezentren einzurichten, kam nach Angaben der beiden Regierungschefs bei dem Treffen nicht zur Sprache. Merkel kündigte für das Frühjahr einen Gegenbesuch in Tunesien an.
