Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine im Streit mit Russland Solidarität zugesichert und zugleich die EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt.
Merkel werde mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels darüber sprechen, wie die Rechte der Ukraine im Asowschen Meer gewahrt werden können, sagte die deutsche Kanzlerin am Donnerstag in Berlin.
Sie warf Russland vor, ostukrainische Häfen wie Mariupol bewusst abschneiden zu wollen. „Es gibt einen Gürtel von Ländern, die sich nicht so entwickeln können, wie sie es möchten. Davor können wir als Deutsche nicht die Augen verschließen", sagte sie mit Blick auf Russlands Aktivitäten auch etwa in Georgien, Moldawien und Armenien.
„Ich möchte mit Russland wieder zusammenkommen", sagte Merkel. Aber man sei gerade gegenüber der Ukraine in der Pflicht, weil die USA, Großbritannien und eben Russland dem Land die territoriale Integrität zugesichert hätten, die etwa durch die russische Annexion der Krim verletzt werde.
Die Ukraine wirft Russland vor, die beiden großen Häfen Mariupol und Berdjansk im Asowschen Meer blockiert zu haben. Allein 18 Schiffe, die in die beiden Häfen einlaufen wollten, werde von Russland die Zufahrt ins Aswosche Meer verweigert, teilte der ukrainische Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan mit. Andere Schiffe könnten nicht herausfahren. Nur Schiffe, die russische Häfen anliefen, dürften hineinfahren. Russland wolle damit die Ukraine aus ihrem eigenen Territorium vertreiben, so der Vorwurf.
Russland weist den ukrainischen Vorwurf einer Seeblockade des Asowschen Meeres zurück. Der Schiffsverkehr durch die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch laufe normal, ihm seien derartige Probleme nicht bekannt, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Manchmal komme es jedoch wegen schlechten Wetters zu Verzögerungen.
EU verzichtet vorerst auf Sanktionen
Die Europäische Union verzichtet trotz des russischen Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim vorerst auf neue Sanktionen gegen Moskau. In einer am Mittwoch Abend von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung verurteilten die 28 EU-Mitgliedsstaaten zwar den Einsatz von Gewalt durch Russland als „inakzeptabel". Neue Strafmaßnahmen drohten sie aber nicht an. (red)
