Angelika Mlinar: EU-Armee soll Heer ersetzen

NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar drängt auf eine gemeinsame "funktionierende" europäische Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" unterstrich. Die NEOS-Politikerin, die von den "Vereinigten Staaten Europas" träumt, tritt für ein EU-Verteidigungsheer ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde. In der Ukraine-Krise kann sie sich schärfere Sanktionen vorstellen.

tritt für ein EU-Verteidigungsheer ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde. Außerdem fordert Mlinar die Privatisierung von Bereichen wie Wasser, Müll und Gesundheit.

Es sei klar, dass man eine gemeinsame, funktionierende Außen- und Sicherheitspolitik bräuchte, erklärte Mlinar zur Krise in der Ukraine. Was immer es koste oder bedeute, Frieden zu erhalten, müsse "absolute Priorität" haben, man müsse sämtliche diplomatische Wege beschreiten. Mlinar schloss nicht aus, dass man spürbare Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Betracht ziehen solle.

"Gehöre nicht zu Strabag-Sprachrohren"

Mlinar verteidigte ihre Partei und den Parteisponsor und früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner. Sie wies zurück, dass die NEOS die Interessen Haselsteiners, der ja auch unternehmerische Interessen in Russland hat, in den Vordergrund stellen. Jeder, der sie und Parteichef Matthias Strolz kenne, wisse, "dass wir in der Lage sind, mit unserem eigenen Kopf zu denken", "ich gehöre nicht zu den Sprachrohren der Strabag", stellte Mlinar klar.

Der Konflikt in der Ukraine zeige, dass es keinen friedlichen Kontinent ohne Einbeziehung eines so großen Landes wie Russland geben könne. Ein EU-Beitritt Russlands sei aber momentan kein Thema auf europäischer oder russischer Seite, erklärte Mlinar, "ich rede von einer Vision".

Mlinar: Neutralität kein Herzensanliegen

Zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik gehört für Mlinar auch eine europäische Armee, wobei es sich um ein "Verteidigungsheer" handeln würde, das nur mit UNO-Mandat etwa in der Ukraine eingreifen könnte. Letztlich würde so eine Armee bedeuten, dass das Bundesheer inklusive Wehrpflicht abgeschafft wird und die österreichischen Soldaten unter europäischem Kommando stehen. Die Neutralität ist Mlinar kein Herzensanliegen, wie sie einräumte. Aktiv an ihrer Abschaffung beteiligen wolle sie sich aber nicht.

In Sachen Asyl sprach sich Mlinar abermals für ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht aus. Innenpolitisch trat sie einmal mehr für eine Pensionsreform und eine Steuerreform finanziert über eine Verwaltungsreform ein. Weiters ließ die Kärntner Slowenin wissen, dass die Ortstafellösung für sie kein Schlusspunkt ist, sondern nur ein "kleiner Schritt in die richtige Richtung".

Für Aufregung sorgte die Neos-Kandidatin auch, indem sie sich für die Privatisierung von Grundversorgungsaufgaben aussprach. Das betrifft Wasserversorgung, Müllabfuhr und Gesundheitswesen. Es gebe Länder, "wo das großartig funktioniert".

Fall Plachutta "absurd"

Nicht vorbei kam Mlinar in der Sendung auch an einem der Top-Themen in den sozialen Netzwerken - der . Der Fall sei "absurd", meinte Mlinar, und: "Ich geb' jedem so viel Zucker, wie er haben will."