Angelobung: Zwei Minister (ÖVP) schworen auf Gott

Vier Tage nach der Einigung auf die Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition geht die neue Regierung an die Arbeit. Am Montag wurde sie angelobt. Dabei schworen zwei Minister auf den lieben Gott. Am Nachmittag sind in jenen Ministerien, an deren Spitze ein Wechsel ansteht, die symbolischen Schlüsselübergaben erfolgt. Die Feierstimmung wurde durch gleich mehrere Kundgebungen der ÖH getrübt.

 

Um 10.40 Uhr wurde im Bundeskanzleramt das Arbeitsprogramm unterzeichnet, dann marschierte man gemeinsam mit einem kurzen Stopp für ein Schnapserl über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten, der die Regierungsmitglieder ab 11 Uhr angelobte. .

Die Angelobungsformel im Wortlaut:

"Sie werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen."

Bekräftigt wurde das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift.

Religiöse Zusätze

Zwei ÖVP-Minister haben ihr Gelöbnis um eine religiöse Äußerung ergänzt. Der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gelobte mit den zusätzlichen Worten: "so wahr mir Gott helfe und im Angesicht des heiligen Herzen Jesu Christi"... Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verwendete eine religiöse Gelöbnisformel ("so wahr mit Gott helfe").

Proteste der ÖH

Zaungäste waren protestierende Studierende, die Erster Ministerrat

Nach der Angelobung begab sich die nun offiziell amtierende Regierung wieder ins Bundeskanzleramt und hält gleich einen ersten Ministerrat ab. Hernach ist Zeit fürs Mittagessen, und am Nachmittag sind reihenweise Amtsübergaben vorgesehen.

Kurz kriegte um 13 Uhr Schlüssel

Vizekanzler Michael Spindelegger übergab dem künftigen Ressortchef Sebastian Kurz (beide ÖVP) um 13 Uhr die Schlüssel zum Außenministerium, ihre Schlüssel um 14 Uhr, davor übergab Heinisch-Hosek die Beamtenagenden an Ostermayr.

"Trauerkundgebung"

Die Übergabe der Wissenschaftsagenden an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war überschattet von Protesten: Vor dem Wissenschaftsministerium hielt die ÖH eine "Trauerkundgebung" ab. Nächster hochoffizieller Termin ist der Dienstag, wenn im Nationalrat die Regierungserklärung ansteht.

"Lichtermarsch"

Demonstriert wurde übrigens nochmals am Montagabend: um 17.30 startete ein "Lichtermarsch" von der Uni Wien gegen das neue Lehrerdienstrecht, das am Dienstag im Parlament beschlossen werden soll. Bei eisigen Temperaturen sind rund 1.100 Junglehrer dem Aufruf der "Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht" gefolgt. Mehr Unterrichtsstunden bedeuteten weniger Zeit für die Schüler und damit weniger Qualität, kritisierte eine Rednerin bei der Demo in Wien.

Mit Trillerpfeifen, Ratschen und Topfgeklapper wanderte der Protestzug vom Hauptgebäude der Uni unter den verwirrten Blicken der Besucher des Christkindlmarkts auf der Freyung zum Stadtschulrat und danach weiter zu Unterrichtsministerium und Parlament. "Sparen auf Kosten der Begabten in diesem Land", "Bildungsqualität statt Sparpaket", "Bei den Banken wart ihr fix, für die Bildung tut ihr nix" und "Wer bei der Bildung spart, der will einen Deppen-Staat", unterstellten die Teilnehmer der Demo der Politik.

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