Bei der dreitägigen Parlamentsdebatte zum Budget haben FPÖ, BZÖ und Team Stronach Finanzministerin Fekter scharf kritisiert. Insbesondere die hohen Staatsschulden sind den kleinen Parteien ein Dorn im Auge.
Bei der dreitägigen Parlamentsdebatte zum Budget haben FPÖ, BZÖ und Team Stronach die Regierung unter Finanzministerin Maria Fekter scharf kritisiert. Insbesondere die hohen Staatsschulden sind den kleinen Parteien ein Dorn im Auge.
"Stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen - unter dieses Motto habe ich dieses Budget gestellt. Es zeichnet sich durch Budgetdisziplin, Strukturmaßnahmen, aber auch Offensivmaßnahmen aus", so Fekter anlässlich der Generaldebatte zum Auftakt des dreitägigen Budgetplenums. "Wir würden kein Budget diskutieren können, gebe es in Österreich nicht eine hohe Steuermoral", verwies die Ministerin auf die hohe Abgabenquote und hohen Steuereinnahmen. Diese seien besonders durch die gute Beschäftigung gekennzeichnet.
Strache: "Budget der Mutlosigkeit"
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ortete indes ein Budget der "Mutlosigkeit". Dieses Budget tauge für gar nichts, warf Strache der Regierung vor. "Es dämmt die Inflation nicht ein, es kurbelt die Kaufkraft nicht an, und es verringert die Staatsverschuldung nicht." Der ÖVP attestierte er, 20 Jahre und länger Zeit gehabt zu haben, um den Haushalt auf die Reihe zu kriegen. Der SPÖ wiederum richtete Strache aus, mit sozial nichts mehr am Hut zu haben.
Die Entwicklung des Staatshaushalts ist für den freiheitlichen BudgetsprecherAlois Gradauer alles andere als in Ordnung. Finanzministerin Fekter würde die Bevölkerung für dumm verkaufen. "Dieser oberflächliche Optimismus ist eine Zumutung für die Bevölkerung. Denn die österreichischen Staatsschulden steigen weiter, pro Minute um 21.000 Euro und pro Stunde um 1,3 Mio. Euro. 2012 sind es 11,1 Mrd. Euro Defizit und auch für 2013 sind 6,7 Mrd. Euro Defizit geplant, die zu dem bestehenden Schuldenberg dazu kommen.
BZÖ-Bucher: Fekter ist Rekordschuldenministerin
Heftige Kritik übte Josef Bucher an der Schuldenpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. "Mit VP-Fekter haben wir auf der Regierungsbank eine Rekordschuldenministern sitzen. Noch nie hatte die Republik Österreich so hohe Staatsschulden. Gleichzeitig ist auch die Steuern-und Abgabenquote auf 43 Prozent gestiegen.
SPÖ-Klubchef Josef Cap wehrte sich gegen das „rituelle Krankjammern“ der Freiheitlichen und verwies darauf, dass Österreich von der Ratingagentur Fitch erst jüngst ein Triple-A erhalten habe: „Davon träumen andere Länder nur.“
Wenig Verständnis für die ganze Aufregung hatte Grünen-Vize Werner Kogler, denn mit dem Budget sei nicht besonders viel passiert. Er bemängelte, dass die Sparmaßnahmen nicht mit der nötigen Effizienz und Gerechtigkeit angegangen werden.
Bundeskanzler Werner Faymann verwies auf den historischen Tiefstand bei Zinsen für österreichische Staatsanleihen verwiesen; am Mittwoch lagen diese bei 1,77 Prozent. Dies zeige auch, wie gut Österreich im europäischen Vergleich dastehe und "dass wir als stabiles, besonders verlässliches Land gesehen werden".
