Lange gab es Spekulationen, seit Freitag ist es offiziell: Die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen finden nicht wie zuletzt üblich im Herbst statt, sondern bereits am 27. April. Das erklärte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gemeinsam mit seinem Vize Christoph Wiederkehr in einer Videobotschaft in sozialen Medien. Damit werden die Wiener zum ersten Mal seit 2001 wieder im Frühling zur Wahlurne gebeten.
"Die Zweite Republik steht vor einem Scheideweg. Das erste Mal in der Geschichte unseres Landes kann ein FPÖ-Politiker ins Bundeskanzleramt einziehen", so Ludwig. Die Entwicklungen auf Bundesebene bereiten ihm Sorge, daher solle Wien ein "Gegenmodell" zum Bund sein, wo eine blau-schwarze Koalition schon bald Realität sein könnte.
Mit der vorgezogenen Wahl wolle man bereits vor dem Sommer eine neue Stadtregierung im Amt haben. Ein monatelanger Wahlkampf – wie bereits von einige Parteien angekündigt – soll aus Sicht des SPÖ-Bürgermeisters verhindert werden. "Deshalb werde ich dem Wiener Gemeinderat vorschlagen, am 27. April die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl durchzuführen, damit wir sehr unmittelbar danach wieder gemeinsam konkrete Arbeit aufnehmen können", stellt Ludwig abschließend klar.
Wien-Vize Wiederkehr ergänzte: "Es steht wohl fest, dass wir einen blauen Bundeskanzler bekommen werden. Das ist ein Sturm, der aufzieht." Deshalb warnt der NEOS-Politiker etwa vor Angriffen auf die Medienfreiheit oder Einschnitte im Bildungsbereich. "Man wird sehen, dass Wien auch finanziell ausgeblutet werden wird", so Wiederkehr weiter.
"Und das ist für Wien extrem wichtig, dass wir in dieser jetzigen Zeit nicht neun Monate Dauerwahlkampf haben, sondern dass wir in 100 Tagen am 27. April wählen. Es ist eine Zukunftsentscheidung für unsere Stadt, aber auch für das, wie wir zusammenleben", stellte der NEOS-Politiker abschließend klar.
Noch am Freitagnachmittag holten die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP zum Angriff aus. Laut Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp würde Bürgermeister Ludwig selbst eingestehen, "katastrophal gescheitert" zu sein. "Ludwig flieht vor Verantwortung", so der Freiheitliche.
Die von SPÖ und NEOS selbsternannte "Fortschrittskoalition" sei in Wirklichkeit eine "Stillstandskoalition", so ÖVP-Wien-Obmann Karl Mahrer. "Es geht der SPÖ nur darum, ein paar Prozent zu retten und nicht um Wien", feuerte er.
