Anklagen gegen ehemalige Kärntner BZÖ-Führung

Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ), Ex-FPÖ-Landesparteichef Uwe Scheuch, Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ) sowie der ehemalige BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner und auch zwei Geschäftsführer einer Landesgesellschaft müssen sich wegen Untreue vor Gericht verantworten.

Eine entsprechende Anklageschrift wurde beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht, teilte die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag in einer Aussendung mit. Dörfler wird zudem das Vergehen der Vorteilsnahme vorgeworfen.

Beim Vorwurf der Untreue geht es um eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet wurde. Dem Land Kärnten soll laut Anklageschrift dadurch ein Schaden von etwa 219.000 Euro entstanden sein.

Dörfler soll Geld verlangt haben

Bei der Vorteilsnahme geht es um die Sanierung des Loibltunnels, der Kärnten mit Slowenien verbindet. Dörfler soll im Jahr 2004 als Verkehrslandesrat im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags einen Vorteil in der Höhe von zumindest 12.000 Euro gefordert haben. Konkret soll er das Geld gegenüber einem Mitarbeiter des Bestbieters gefordert und erklärt haben, er erwarte sich bei wesentlichen Bauaufträgen einen Sponsorbeitrag in der Höhe von ein bis drei Prozent für die Verkehrssicherheit.

Über die Anklage muss nun ein Schöffengericht entscheiden. Der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.