Annäherung mit Trippelschritten beim EU-Gipfel

Im Streit um das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise haben sich die EU-Staaten am Sonntag in Trippelschritten einander angenähert. Nach zähen Verhandlungen bei dem verlängerten EU-Gipfel rangen sich die Kritiker des Finanzpakets am Abend zu einem Angebot durch.

Die sogenannten Sparsamen Vier plädierten für eine Verringerung des geplanten Krisenprogramms auf 700 Milliarden Euro, davon 350 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen. Bisher waren 750 Milliarden Euro insgesamt im Gespräch, davon 500 Milliarden als Zuschuss.

Den ganzen Tag über war in kleinen Gruppen verhandelt worden – erst kurz nach 19.00 Uhr trafen sich alle 27 Staaten im sogenannten Plenum zum Abendessen. Ob der Vorschlag der "Sparsamen Vier" – also Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden – und des mit ihnen verbündeten Finnland eine Lösung anbahnen würde, blieb zunächst offen. Denn die von der Pandemie und der beispiellosen Rezession besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien hoffen auf mehr Hilfen.

Chancen auf 50 Prozent geschätzt

Daneben gab es noch etliche weitere Streitpunkte, bei denen keine klare Lösung erkennbar war. Die Optionen am Abend schienen: Abbruch oder eine weitere Verhandlungsnacht.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war am Morgen skeptisch in den dritten Gipfeltag hineingegangen. "Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen", sagte sie am Sonntagmorgen in Brüssel. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich, drang aber wie Merkel auf einen Durchbruch. Unterhändler schätzten die Chance auf 50 Prozent. Die Gespräche seien schwierig, hieß es aus der französischen Delegation.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Sonntag noch gesagt: "Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen". Dafür wäre aber noch ein "weiter Weg zu gehen".

Eigentlich sollte der am Freitag begonnene Gipfel nur zwei Tage dauern, doch bis Samstagabend gelang keine Einigung auf das Haushalts- und Krisenpaket. Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1.000 Milliarden Euro.

Größter Knackpunkt sind Zuschüsse

Größter Knackpunkt war dann nach Angaben aus Verhandlungskreisen am Sonntag genau die Frage, wie viel aus dem Krisen-Programm als Zuschüsse vergeben werden soll. Die Sparsamen Vier machten grundsätzliche Bedenken geltend und wollten, wenn überhaupt, nur eine kleine Summe, strikte Bedingungen und scharfe Kontrollen, wie das Geld verwendet wird. Sie wollen Länder wie Italien und Spanien zu Reformen bewegen.

Von den ursprünglich genannten 500 Milliarden Euro an Zuschüssen war Ratschef Charles Michel schon am Samstag auf 450 Milliarden zurückgegangen. Die "Sparsamen Vier" wollten ursprünglich Null, wie ein EU-Diplomat sagte. Merkel und Macron nannten nach Angaben von Diplomaten 400 Milliarden Euro als Untergrenze. Sie verwiesen auf die beispiellose Größenordnung der Rezession durch die Corona-Pandemie.