Annäherung in Lehrer-Frage, Gewerkschaft bewegte sich

Regierung und Lehrer-Gewerkschaft sind sich bei Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht am Montagabend laut eigenen Angaben erneut näher gekommen. Eine Einigung steht aber weiterhin aus. In den nächsten Tagen soll auf Beamtenebene verhandelt werden, am Samstag ist ein Treffen auf politischer Ebene geplant.

Regierung und Lehrer-Gewerkschaft sind sich bei am Montagabend laut eigenen Angaben erneut näher gekommen. Eine Einigung steht aber weiterhin aus. In den nächsten Tagen soll auf Beamtenebene verhandelt werden, am Samstag ist ein Treffen auf politischer Ebene geplant.

"Wir werden den Druck erhöhen", sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek noch Montagvormittag. "Vielleicht beschließen wir auch etwas ", meinte die Ministerin wörtlich vor der ersten Sitzung der Task Force Montagabend. Nach den mehr als zweistündigen Gesprächen fiel der Tonfall dann aber deutlich milder aus: "Die Gewerkschaft hat wieder einen Schritt auf uns zu gemacht. Ich bin sehr optimistisch."

"Wir sind weitergekommen", betonte auch der Verhandlungsführer der Lehrer, Paul Kimberger, nach den Verhandlungen. "Es hat Schritte in eine positive Richtung gegeben." In den nächsten Tagen soll auf Beamtenebene weiterverhandelt werden, für den Samstag ist eine Runde auf politischer Ebene geplant. Heinisch-Hosek will Mitte August "gemeinsam mit der Gewerkschaft" einen Begutachtungsentwurf vorlegen.

Details wurden erörtert

Beim Treffen am Montagabend wurden laut Verhandlungsteilnehmern vor allem Detailfragen erörtert. Als Beispiele nannte Heinisch-Hosek die Definition der Lehrerarbeit abseits vom Unterricht, das Thema Unterstützungspersonal oder die Aufgabengebiete EDV-Kustodiat oder Schulbibliotheken, die etwa in Form von Poollösungen auch von Nichtlehrern gleich an mehreren Standorten betreut werden könnten. Insgesamt sei sie "sehr optimistisch", betonte die Beamtenministerin: "Das aufeinander Zugehen geht weiter." Dies gelte auch für die AHS-Gewerkschaft.

Kimberger betonte, dass die offenen Fragen nicht nur die AHS-Lehrer beträfen. Ein neues Dienstrecht werde aber "nicht auf Kosten einer Gruppe gehen". AHS-Lehrervertreter Matthias Hofer zeigte sich ebenfalls optimistisch, dämpfte aber allzu große Euphorie. Es gehe nach wie vor um die Verhältnismäßigkeit von Arbeitszeit und Gehalt. "Die Brocken sind noch da - aber sie können mit gutem Willen aus dem Weg geräumt werden."

Schmied will bald zum Abschluss kommen

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) drückte erneut aufs Tempo. Man müsse nun bald zum Abschluss kommen. "Es geht ja nicht, dass wir die ganze Republik mit dem Thema beschäftigen." Der Wille sei da, auch die Bewegung von beiden Seiten. Wie lange die Zielgerade nun aber sei, wolle sie nicht in Metern bemessen. Das hänge auch davon ab, wie groß der Druck werde. Ziel sei nach wie vor ein Abschluss in dieser Legislaturperiode. Man habe zwar heute vor allem Details besprochen: "Aber auch Kleinigkeiten machen am Ende des Tages ein neues Dienstrecht aus."

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht nun die Fachleute am Zug. In den Entwurf müssten nun noch Dinge wie die neue Lehrerausbildung eingearbeitet werden. "Die Finanzministerin ist derzeit nicht gefordert." Auch sie kann sich vorstellen, noch bis zur Wahl einen fertigen Begutachtungsentwurf vorzulegen, den sich dann die Praktiker ansehen könnten.