Der Autofahrerclub hat aufgrund der steigenden Anzahl der Anrainerparkplätze in Wien eine Beschwerde beim Höchstgericht eingereicht. Proteste gibt es auch von der Wirtschaftskammer. Nun soll geprüft werden, ob das Konstrukt überhaupt zulässig ist.
Seit 2012 gibt es in Wien das "Anrainerparken". Spezielle Stellplätze werden in Bezirken mit Parkpickerl ausschließlich für Anrainer reserviert. Die Anzahl solcher Parkflächen hat sich im letzten Jahr fast verdoppelt. Das stört Wirtschaftskammer und ÖAMTC.
Von 2.200 auf 4.100
Waren es Ende des Vorjahres noch etwa 2.200 Parkflächen, stiegen die speziell für Anrainer reservierten Stellplätze heuer auf rund 4.100 an. Vor allem im 1. und 2. Bezirk wurde das Angebot ausgebaut. In der Inneren Stadt von 870 auf 1.500, in der Leopoldstadt wurden im Jahr 2015 400 "AnwohnerInnenparkplätze" geschaffen.
VfGH soll entscheiden, ob das rechtens ist
Der Autofahrerclub ÖAMTC will nun das Höchstgericht entscheiden lassen, ob das zulässig ist. In "Wien heute" erklärt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer, warum. "Die Anrainerzonen zeigen, dass man mit der Parkraumsituation in Wien nicht wirklich zu Rande kommt. Deshalb versucht die Stadt Wien ein bisschen nachzubessern. Und jetzt hat man zum Teil zu wenig Platz für andere".
Er will klären lassen, "ob die derzeitige Konstruktion, nämlich diese Verschachtelung von Kurzparkzonen die dann scheitern und dann macht man Anrainerparkzonen, und auch die sind wieder nicht befriedigend, überhaupt ein zulässiges Konstrukt sind."
Wirtschaftskammer will Benützung für Betriebe
Die Wirtschaftskammer stört vor allem, dass Betriebe, die zu Kunden kommen, nun oft noch länger nach einem Parkplatz suchen. Betriebe mit einer Parkkarte sollen auch auf Anrainerparkplätzen stehen dürfen. Das Argument: Parkplätze, die für Anrainer reserviert sind, wären oft tagsüber frei - trotzdem dürfen sie von Betrieben nicht benutzt werden.
Die Wiener Verkehrsstadträtin, ) will das Anrainerparken im nächsten Jahr sowieso evaluieren und im Zuge dessen auch die Anliegen der Interessensvertreter miteinbeziehen.
