Anrainerparken: Taferl kommen trotz Kritik fix

Die umstrittenen Taferln werden aufgestellt.
Die umstrittenen Taferln werden aufgestellt.Bild: zVg

Die umstrittenen Zusatztafeln für die Anrainerparkplätze sind beschlossene Sache. Maximal Kleinigkeiten werden noch geändert. Die Stadt rät: Parken Sie im Zweifel halt woanders.

„Wir überlegen noch den letzten Feinschliff. Vielleicht lassen wir das Gendern weg, schreiben ,Amtsblatt' aus und führen noch den Bezirk an. Aber grundsätzlich sind die Zusatztafeln so fix", stellt MA46-Chef Markus Raab klar. Ab August werden die Tafeln mit Verweis aufs Amtsblatt („Heute" berichtete) bei den 671 Anrainerparkzonen in ganz Wien angebracht. Bis September sollen alle Taferl an ihrem Platz sein. Punkt.

Die Kritik – Bezirke und ÖAMTC sind gegen die „kryptische" Beschilderung, der Autofahrerclub erwartet Musterprozesse bis zum Höchstgericht – versteht er nicht: „Würden wir alle Ausnahmen anführen, wären die Tafeln einen Meter groß. Das wäre sehr unpraktisch", so Raab. Er rät: „Ich würde mich im Zweifel für nicht-berechtigt halten – und woanders parken."

Nach der Kritik von Veronika Mickel, Bezirksvorsteherin der Josefstadt, am Mittwoch, ließ auch der ÖAMTC am Donnerstag kein gutes Haar an der Regelung. Der Club hat Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit dieser "unpraktischen Umsetzung", heißt es in einer Aussendung. "Besonders für Wien-Besucher würde die Parkplatzsuche damit zum völligen Fiasko, das letztlich Auswirkungen auf den gesamten Fahrzeugverkehr haben könnte. Klar ist, dass die Texte der geplanten neuen Regelung mit ihren Ausnahmen auf Schildern damit komplizierter als bisher wären", so der ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried.

"Das gemeinsame Ziel sollte lauten, die ohnedies oft schwere Erkennbarkeit der Anrainerparkplätze zu verbessern und nicht durch kryptische Verweise noch weiter zu erschweren. Sollte das so umgesetzt werden, wird die richtige Kundmachung solcher Verordnungen eine Angelegenheit, die wohl einer Klärung durch die Höchstgerichte bedarf", so Authried. (ck)

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