Anrainerparkzonen: City wehrt sich gegen Öffnung

Die Innere Stadt erteilt dem Vorschlag, die Anrainerparkplätze von 8 bis 16 Uhr zu öffnen, eine klare Absage. "Wir wehren uns", sagt Bezirkschef Markus Figl (ÖVP).

"Wir stellen uns über die Parteigrenzen hinweg auf", sagt City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aller Bezirksparteien – außer der SPÖ – zum Thema Anrainerparken in der City.

Der Vorschlag von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) habe "überrascht". "Von uns gibt es eine klare Absage", stellt Figl klar. Denn: "Das wäre eine eindeutige Verschlechterung für die Leute, die hier wohnen."

Man habe Vassilakou "gebeten, die Daten zur Verfügung zu stellen, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Das hat es bis heute nicht gegeben", so Figl.

Antrag gegen Öffnung

Am heutigen Mittwoch bringen die Bezirksparteien einen Antrag an die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) ein. Die Stadträtin und das Magistrat der Stadt Wien "werden ersucht, keine Änderung bei der Verordnung der AnwohnerInnenparkplätze in der Inneren Stadt vorzunehmen bis die derzeit laufende Evaluierung der Stellplatzauslastung abgeschlossen ist."

Schulterschluss im Bezirk

Auch die anderen Bezirksparteien lehnen die Öffnung klar ab. Alexander Hirschenhauser von den City-Grünen sagt: "Verkehrsberuhigende Lenkungseffekte sind für uns eine Herzenssache." Und: "Es gibt in der Innenstadt kaum Anrainerparkplätze, die nicht ausgelastet sind." Daher sagt Hirschenhauser klar: "Wir sind gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze und auch gegen das Vergeben von Parkkarten für Wirtschaftstreibende ohne Bedarfserhebung."

Auch Gregor Raidl von den City-Neos sagt: "Bei einer generellen Öffnung für alle bis 16 Uhr könnte sich ja jeder Einpendler hinstellen. Das ist nicht akzeptabel."

Karl Newole ("Wir im Ersten") befürchtet einen "Schilderwald", denn: "Das würde weitere zusätzliche Schilder bedeuten, die wieder etwas kosten."

Für Bezirkschef Figl (ÖVP) ist jedenfalls klar: "Das ist Sache der Bezirke. Wir wehren uns."

Anrainerparkplätze in der City: So läuft die Evaluierung ab

In mehreren Phasen wird derzeit die Evaluierung der Anrainerparkplätze in der City – bis Ende des Jahres – durchgeführt.

In 91 Straßen der City gibt es derzeit Anrainerparkplätze, 20 Prozent der Stellplätze in der City sind für Anwohner reserviert – die maximal mögliche Anzahl. Dort prüft die MA 67 im Februar, Mai, Juli und September an fünf Tagen Tagen und zu jeweils drei unterschiedlichen Zeitpunkten (vormittags, mittags und abends) die Auslastung.

In der nächsten Phase werden Anrainer miteinbezogen, danach sollen verschiedene Experten – von den Magistratsabteilungen, vom ÖAMTC und andere – ihre Meinung abgeben. Auf Basis dieser Fakten soll dann die politische Diskussion in der Verkehrskommission der Innenstadt starten.

Der ÖAMTC meldete sich auch am Mittwoch zu Wort, begrüßt die Evaluierung und bietet Unterstützung beim Erarbeiten von Verbesserungsmöglichkeiten an. "Abgesehen von der Gültigkeit rund um die Uhr kritisiert der ÖAMTC seit Jahren die oft schlechte Erkennbarkeit der Anrainerparkplätze und auch deren Lage. Soweit das auf Bezirksebene möglich ist, werden wir uns gerne mit unserem Wissen und unseren Erfahrungen einbringen", sagt ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried.

Der Autofahrer-Club ist aber bezüglich einer möglichen Öffnung der Anrainerparkplätze anderer Meinung als der Bezirk. "Eine Öffnung der Anrainerparkplätze tagsüber hätte auch für Anrainer indirekte Vorteile, weil diese dann auch Motorräder abstellen dürften, was derzeit nicht erlaubt ist", so Authried. Auch das Empfangen von Besuch wäre dann leichter möglich, so der ÖAMTC.