Keine Vergünstigungen für Geimpfte bei neuem Lockdown

Im vergangenen Jahr war das Wetter oft "sehr wolkenverhangen und düster", so sei auch das letzte Jahr insgesamt gewesen, so Anschober am Dienstag, es sei ein "Jahr der Sorgen, des Verzichts" gewesen. Das Jahr habe aber auch gezeigt, dass Solidarität und Zusammenhalt das Land in der Krise stark gemacht habe. Doch auch Österreich habe eine große Zahl an Corona-Toten zu beklagen, "6.000 Menschen, die von uns in diesem Jahr gehen mussten", so der Gesundheitsminister.

Die Pandemie sei direkt nach seinem Antritt als Minister der Bundesregierung aufgetreten. "Herausfordernder hätte dieses Jahr für einen Gesundheitsminister und einen Sozialminister nicht sein können, aber auch für uns alle nicht sein können", so Anschober: "Österreich war auf diese Pandemie nicht vorbereitet." Am 25. Februar 2020 habe es die ersten Corona-Fälle in Österreich gegeben, mittlerweile seien rund 80 Millionen Menschen weltweit von der Pandemie davon betroffen.

"Vor einem Jahr haben wir uns die Hände gegeben, wenn wir uns gesehen haben, manche haben sich umarmt oder einen Kuss gegeben", so Anschober. Man habe mit "Überraschung" das Tragen von Masken gesehen, wenn Touristen nach Österreich gekommen seien. Nun habe man eine Situation, in der es kaum Momente gebe, in der man den Mund-Nasen-Schutz nicht trage. Und man habe drei Lockdowns mit tiefen Eingriffen in die Grundrechte erlebt, so der Minister.

Anschober zeigte sich beeindruckt über die Nachbarschaftshilfe und den Einsatz der Menschen in der Coronakrise, sein Dank gelte allen, "die Teil der Lösung" gewesen seien und weiter sind. Er habe einen solchen Zusammenhalt "noch nie" in seinem Leben gesehen, nicht nur unter den Bürgern, sondern auch bei den Unternehmen: "Österreich ist in dieser Krisensituation vielfach über sich hinausgewachsen."

Über das Jahr habe Anschobers Ministerium 149 Verordnungen erarbeitet, wobei es den Großteil zum Thema Coronavirus gegeben habe. Er verheimliche auch nicht, dass "drei, vier" beim Verfassungsgerichtshof gelandet seien und eine gescheitert sei. Dazu kamen jede Menge Erlässe, zwölf Gesetze und 676 schriftliche Anfragen sowie 132.434 Anfragen beim Bürgerservice.

"Das Bild des Jahres" sei für Anschober die aktuelle Entwicklung der Coronafälle. Die Kurve falle nun steil nach unten, nachdem man extreme Zuwächse verzeichnet habe. Während man im Frühjahr den Lockdown verordnet habe, könne man nun über die damaligen Infektionszahlen aufgrund der viel höheren Kurve schmunzeln, so der Minister. "Was wir geschafft haben, war eine sehr, sehr starke Leistung", sagte Anschober.

Anschobers Ziele für den Start ins Jahr 2021: Im dritten Lockdown sollen die Infektionszahlen so gedrückt werden, dass die 7-Tages-Inzidenz bei unter 100 liegt und der Reproduktionsfaktor unter 0,8 fällt. Dazu sollen nicht mehr als 200 Betten der Intensivstationen belegt sein. Beim Contact Tracing soll zudem umfassend digitalisiert und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes weiter beibehalten werden. "Die Covid-Schutzimpfung ist unsere Perspektive, ist der Start einer Wende", so Anschober, das müsse man nützen. Im Sommer soll es für alle Interessierten ein garantiertes Impfangebot geben, das hänge aber auch noch von den Zulassungen und Lieferungen ab.

Im ersten Quartal 2021 rechnete Anschober mit einer Million Impfdosen von Pfizer/Biontech. Gehe es nach Plan, könne man ab April auch Personen außerhalb der Risikogruppen impfen. Anschober sagt aber auch, dass die Weltgesundheitsorganisation von weiteren Pandemien ausgehe, deswegen müsse man aus dieser Lehren ziehen. Neben der Pandemie-Bekämpfung die Pläne für 2021: Die Pflegereform, Novelle des Mutter-Kind-Passes, Umsetzung des elektronischen Impfpasses und Stärkung des Konsumentenschutzes und Tierschutzes. Abschließend wünschte Anschober allen Menschen in Österreich einen schönen Jahresabschluss: "Ich fahre heute Abend nach Oberösterreich und werde das erste Mal in diesem Jahr an vier Tagen wenig arbeiten."

Bei den Fragen der Journalisten beim Pressetermin gab sich Anschober diplomatisch. Dass der Impfplan vorsehe, dass Häftlinge vor Lehrern geimpft werden, sehe der Minister nicht als Konkurrenzsituation, denn man müsse alle Risikogruppen schützen. Er nehme die Empfehlungen der Impfkommission ernst und der Impfplan verändere sich "dynamisch". Dass sich die Regeln bei den Seilbahnen noch ändern – Betreiber sind bekanntlich gegen die 50 Prozent Belegung der Gondeln – sehe Anschober derzeit nicht.

Und "Vergünstigungen" wie lockerere Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte in vielleicht neuen Lockdowns sehe er ebenso derzeit nicht, "dazu gibt es keine Planungen", so Anschober. Auch bei niedriger Impfbereitschaft seien keine strengeren Maßnahmen angedacht. Mit Aufklärung würden sich aber ohnedies mehr Menschen impfen lassen.