Anschobers Corona-Plan bis zum Jahresende

Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) will diesen Dienstag, also nur vier Tage nach Kanzler Kurz (ÖVP), ebenfalls eine "Erklärung" zur aktuellen Lage abgeben. Dabei will der Minister den Corona-Plan Österreichs bis zum Jahresende vorstellen. Als Reaktion auf die Rede von Kurz sei die Erklärung jedenfalls nicht zu verstehen, heißt es aus Anschobers Büro.

Was genau Anschober präsentieren will, ist aber noch offen. Tags davor trifft sich der Minister nämlich noch mit den Klubobleuten der Oppositionsparteien, deren "Bedenken und Vorschläge" sollen in die nun startende "Phase 4" der Corona-Bekämpfung miteinfließen. Damit reagiert Anschober auf die Kritik der Opposition, die sich oft ignoriert fühlt.

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Verfassungsdienst sieht "grobe Unklarheiten"

Kritik an Anschober kommt aber auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts. Der sieht im neuen Covid19-Maßnahmengesetz Anschobers, das gerade begutachtet wird, "grobe Unklarheiten" beim Punkt "Betretungsverbot". Das Ministerium entgegnet aber, dass der Verfassungsdienst "am Verhandlungstisch stets dabei" gewesen sei.

Insgesamt wurden 532 (!) kritische Stellungnahmen abgegeben.