Österreich
Anschobers Forderungen an die neue Regierung
Seit dieser Woche hat Österreich eine neue Übergangsregierung. Integrationslandesrat Rudi Anschober veröffentlichte nun, was er sich erwartet.
Rund sechs Monate lang wird die neue Übergangsregierung in Wien nun im Amt sein.
Rudi Anschober will diese Zeit jetzt nützen, "um der Politik von Türkis-Blau im Integrationsbereich die ärgsten Giftzähne zu ziehen", wie er sagt.
Er will mit den neuen Regierungsmitgliedern Gespräche führen, um z.B. die Abschiebung von gut integrierten Lehrlingen zu verhindern.
Die Forderungen an die Ressorts im Detail:
Finanz- und Justizressort:
Anschober will "massive Personalaufstockung" im Bundesverwaltungsgericht, um die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen.
Innenministerium, Sozialministerium und Integrationsministerium:
Es müsse Integrationsmaßnahmen ab dem ersten Tag und ein breites Angebot an Deutschkursen geben. Zudem Zugang zum Arbeitsmarkt in Mangelberufen.
Wirtschaftsministerium:
Anschober fordert eine "Verbesserung bei der kontrollierten Arbeitsmigration" durch leichteren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card.
Innenministerium:
Der Innenminister müsse dafür sorgen, dass mehr Organisationen gemeinnützige Tätigkeiten in Anspruch nehmen können.
Sozialministerium:
Asylwerbern müsse der Zugang zur Lehre wieder ermöglicht werden. Damit gäbe es beste Integrationsmöglichkeiten während der langen Wartezeiten.
Sozialministerium und Innenministerium:
Die Ministerien müssten die drohende Abschiebung von hunderten Lehrlingen stoppen. Hier müsse rasch gehandelt werden. "Einige stehen unmittelbar vor der Abschiebung", so Anschober.
(rep)