Ministerpräsident Markus Söder (CSU) musste sich ob des öffentlichen Interesses mit der Thematik beschäftigen. Hintergrund: während dessen Schulzeit fiel sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) negativ auf, da in seiner Schultasche ein antisemitisches Flugblatt gefunden wurde. Aiwanger beantwortete einen diesbezüglichen Fragenkatalog, auf viele der gestellten Fragen hatte er wegen Erinnerungslücken keine Antwort mehr. In Summe lenkte er die Verantwortung für das Flugblatt auf seinen Bruder ab. Für Söder scheinbar gut genug: Aiwanger darf bleiben, wie der Ministerpräsident am Sonntag um 11 Uhr verlautbarte.
"Das Ergebnis ist die Abwägung eines fairen und geordneten Verfahrens. Ich empfinde es als Augenmaß statt Übermaß oder Vorverurteilung. Damit steht auch fest: Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können. Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben", so Söder. Aiwanger habe ihm gegenüber in einem persönlichen Gespräch versichert, dass er selbst nicht der Urheber des Flugblatts gewesen sei.
"Daher, in der Gesamtabwägung, dass kein Beweis vorliegt, dass die Sache 35 Jahre her ist, und dass seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen ist, wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig", rechtfertigt Söder seine Entscheidung. Dennoch: die Antworten auf den Fragenkatalog seien nicht alle zufriedenstellend gewesen: "Die Antworten waren nicht alle befriedigend. Es war viel Bekanntes, wenig Neues, und einiges ist auch nicht erinnerlich, oder vieles ist nicht erinnerlich."
Aiwanger hätte angesichts des Vorwurfs des Antisemitismus "früher, entschlossener, umfassender aufklären müssen", meint Söder. Nun müsse der Wirtschaftsminister daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. So soll der Freie-Wähler-Chef unter anderem Gespräche mit den jüdischen Gemeinden suchen.
